Slowakei verteidigt Beschuss von Schlepperauto

Slowakische Polizei (Symbolbild)
Slowakische Polizei (Symbolbild)AFP
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Innenminister Kalinak: "Man kann nicht wissen, was sich im Auto befindet." Die Zöllner hätten sich an die vorgeschriebene Prozedur gehalten. Eine Frau war durch Kugeln verletzt worden.

Der slowakische Innenminister Robert Kalinak hat die Vorgangsweise jener Polizisten verteidigt, die am Montagabend unweit der slowakisch-ungarischen Grenze auf Schlepperfahrzeuge geschossen und dabei einen syrischen Flüchtling verletzt hatten. Der Einsatz bei Velky Meder sei nach bisherigen Informationen berechtigt und angemessen, sagte Kalinak am Mittwoch in Bratislava.

Slowakische Zöllner hatten demnach am 9. Mai vier dicht hintereinander fahrende Autos mit rumänischen und ungarischen Kennzeichen bemerkt. Als sie sie stoppen wollten, brauste eines der Autos davon, der Fahrer reagierte auch auf Warnschüsse nicht. Darauf schossen die Beamten auf die Hinterreifen, wobei sie versehentlich eine 26-jährige Syrerin auf dem Hintersitz verletzten. Die Frau musste notoperiert werden und befindet sich außer Lebensgefahr.

Recht auf Dienstwaffeneinsatz

"Man kann nicht wissen, was sich im Auto befindet, das Fahrzeug kann zudem auch unschuldige Zivilisten gefährden", sagte der Minister laut Angaben der slowakischen Nachrichtenagentur TASR. Bewaffnete Beamte hätten im Einklang mit den rechtlich geregelten Standard-Vorgangsweisen das Recht, eine Dienstwaffe zu benutzen, wenn ein verdächtiges Fahrzeug nicht anders zu stoppen sei.

Sechs Schlepper und weitere zehn illegal eingereiste Migranten in den Autos wurden von den Zöllnern der Polizei übergeben. Die Migranten, laut Medienberichten Syrer und Afghanen, sollen rasch nach Ungarn abgeschoben werden, wie das Innenministerium in Bratislava bekanntgab. Die Schlepper sind in Haft.

Migrantenzahl steigt an

Laut Kalinak wurden in den vergangen Wochen im slowakischen Grenzbereich wieder mehr illegale Migranten registriert. "Die Zahlen sind ähnlich wie im Vorjahr. Wir werden notwendige Maßnahmen ergreifen", sagte der Minister, wobei er auch Grenzkontrollen nicht ausschloss. Schon zuvor hatte das Innenministerium darauf hingewiesen, Schlepper und Migranten könnten wegen stärkerer Kontrollen der österreichischen Grenzen eine Ausweichroute über die Slowakei suchen. Seit Jänner zählte die slowakische Polizei 95 illegale Einreisen aus Ungarn, berichtet die Tageszeitung "Sme".

(APA)

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