Der Präsident peitschte die unpopuläre Arbeitsmarktreform per Dekret durch. Ein Verfassungskniff, über den nun sogar die Regierung stolpern könnte. Denn die Linke ist gespalten.
Paris. Der Widerstand war gewaltig. Überall hagelte es Kritik. Doch die Regierung setzte sich mit einem Verfassungskniff über die Proteste hinweg: Ohne Abstimmung und ohne weitere Debatten über 5000 zusätzliche Änderungsanträge wurde die Vorlage für die umstrittene Reform für angenommen erklärt.
Das darf die Regierung zwar aufgrund des Verfassungsartikels 49-3. Sehr demokratisch ist das Vorgehen freilich nicht und deshalb auch verpönt. Doch ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, dass die meisten Regierungen der Fünften Republik seit 1958 zu dieser legalen Holzhammermethode gegriffen haben, wenn sie zur Durchsetzung einer unbeliebten Politik über keine sichere Mehrheit im Parlament verfügten. Was also auf den ersten Blick autoritär aussieht, ist Ausdruck von Schwäche.
Denn der Regierung ist es mit ihren Reformplänen nicht gelungen, die Volksvertreter, die Parteien und die Sozialpartner von der Nützlichkeit zu überzeugen. Im Gegenteil. Die Vorlage gefällt nach zahlreichen Korrekturen und Konzessionen immer weniger und passt niemandem mehr: weder den Arbeitgebern, die ursprünglich diese Reform gefordert hatten, noch den Gewerkschaften, die das Ganze als „neoliberalen“ Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer ablehnen. Weil sich die Debatten in der Nationalversammlung in die Länge zogen und sich keine Mehrheit abzeichnete, packte die Regierung also Verfassungsartikel 49-3 aus.
Vertrauensabstimmung
Die Opposition hat nur die Möglichkeit, eine Vertrauensabstimmung zu beantragen. Wenn die Regierung durchfällt, gilt auch die von der Exekutive mit dem 49-3 durchgedrückte Vorlage als verworfen. Genau dies möchten jetzt die konservativen Abgeordneten der Nationalversammlung mit einem Misstrauensantrag erreichen.
Die Rechtsparteien können höchstwahrscheinlich bei der Abstimmung am Donnerstag auch auf Unterstützung der linken Gegner der Reform rechnen: Auf das Risiko hin, die sozialistische Regierung zu Fall zu bringen, wollen die Vertreter der Linkspartei, Kommunisten und Grünen dem Antrag zustimmen. Falls dieser eine absolute Mehrheit erreicht, muss Staatspräsident François Hollande eine neue Regierung bilden. Es wäre eine verheerende Schlappe, und das ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen.
Zwar würde Hollande rechtlich nichts hindern, wieder den bisherigen Premier, Manuel Valls, mit der Bildung eines Ministerkabinetts zu beauftragen. Doch die Abstimmung droht zugleich seine Partei zu spalten, nämlich dann, wenn auch der linke Flügel der Sozialisten seine Drohung wahr macht und beim Votum die Gefolgschaft verweigert. Die Führung der Parti Socialiste drohte den „Dissidenten“, wie sie die internen Kritiker nennt, in diesem Fall mit Parteiausschluss.
Valls, der die von Hollande gewünschte Reform auf Biegen und Brechen durchsetzen will, riskiert also nicht nur den Regierungssturz und damit seinen Job, er nimmt auch eine schwere Krise seiner Partei in Kauf. Arbeitsministerin Myriam El Khomri sagte, sie könne nicht verstehen, dass gewisse „linke“ Parteikollegen auch nur mit der Idee spielen könnten, einen Antrag der Rechten gegen die Linksregierung zu unterstützen: „Ein Abgeordneter, der mit der Rechten stimmt, ist ein rechter Abgeordneter.“ Zuversichtlich meint die Regierung zu ihrem Restrisiko, auch wenn Grüne, Kommunisten, Linkspartei und ein paar dissidente „Frondeurs“ mit den Bürgerlichen votieren, würden dem Misstrauensantrag rund 50 Stimmen für eine Mehrheit fehlen.
Auf der Straße geht der Widerstand gegen die Reform indes weiter. Die aus der Ablehnung des Loi El Khomri hervorgegangene Bewegung Nuit debout hat Auftrieb erhalten. In mehreren Städten demonstrierten am Dienstagabend Tausende, in Toulouse kam es dabei zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Gewerkschaftsverbände haben für 17. und 19. Mai weitere Protestaktionen angekündigt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2016)