Brasilien: Oberste Richter weisen Einspruch Rousseffs ab

Brasilien: Oberste Richter weisen Einspruch Rousseffs ab
Brasilien: Oberste Richter weisen Einspruch Rousseffs abAPA/AFP/EVARISTO SA
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Der Weg für die Entscheidung im Senat ist damit frei. Es wird mit einer klaren Mehrheit für die Suspendierung von Staatspräsidentin Rousseff gerechnet.

Brasiliens Oberster Gerichtshof hat einen Einspruch der Regierung gegen die geplante Absetzung von Staatspräsidentin Dilma Rousseff abgelehnt. Mit der Entscheidung vom Mittwoch ist der Weg endgültig frei für die Entscheidung im Senat. Dabei geht es um eine Suspendierung der Politikerin der gemäßigt linken Arbeiterpartei. Das berichtete das Portal "Folha de S. Paulo".

Mit der Abstimmung im Senat wurde in der Nacht auf Donnerstag gerechnet. Es wird mit einer klaren Mehrheit für eine Suspendierung Rousseffs für 180 Tage gerechnet.

Der Einspruch richtete sich primär gegen die Rolle des inzwischen wegen der Behinderung von Korruptionsermittlungen auch abgesetzten Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha. Er hatte das Verfahren gegen Rousseff forciert - unter seiner Leitung stimmte das Parlament im April dafür und machte den Weg frei für die Senatsentscheidung.

Nach einer Suspendierung werden die Vorwürfe juristisch geprüft, es geht unter anderem um eine Verschleierung der Lage im Staatshaushalt. Im Herbst würde dann über eine endgültige Absetzung entschieden. Wird Rousseff suspendiert, übernimmt Vizepräsident Michel Temer das Amt.

(APA/dpa)

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