Venezuela: Maduro warnt vor US-Invasion

Menschen stehen um Klopapier und Babywindeln an.
Menschen stehen um Klopapier und Babywindeln an.(c) Reuters (Carlos Garcia Rawlins)
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Nach dem "Staatsstreich in Brasilien" habe die Bedrohung zugenommen. Das Parlament hat aber den von Maduro verhängten Ausnahmezustand abgelehnt.

Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolas Maduro warnt vor einer US-Invasion im Land mit den größten Ölreserven. Es sei eine Kampagne gegen seine Regierung im Gange mit dem Ziel einer Militärinvasion, deren Epizentrum in Sachen Planung und Ausführung in Washington liege, meinte Maduro am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Caracas.

Die Bedrohung habe nach dem "Staatsstreich in Brasilien" zugenommen, sagte er mit Blick auf die Suspendierung von Präsidentin Dilma Rousseff durch Abgeordnetenhaus und Senat im Nachbarland. Die Suspendierung war im Einklang mit der Verfassung erfolgt, aber die Gründe sind umstritten.

Maduro spricht von "externen Agenten"

"Venezuela sollte erst mit Hilfe von externen Agenten und internen Faktoren in eine Konfliktsituation gebracht werden", sagte Maduro. Da dies nicht erreicht worden sei, werde nun nach Gründen gesucht "für eine Invasion". Alle US-Botschafter in der Welt hätten die Aufgabe, "Lobby gegen uns zu machen und uns Schaden zuzufügen". Er sprach auch von einem US-Spionageflugzeug, dass Venezuelas Streitkräfte beobachtet hätten.

Die Lage in Venezuela ist äußerst gespannt: Maduro hat den Ausnahmezustand verhängt und dem Militär sowie den mit den Sozialisten verbündeten Bürgerwehren per Dekret die Weisung erteilt, "die Verteilung und Vermarktung von Lebens- und Grundnahrungsmitteln" zu garantieren. Er wirft gerade den privaten Lebensmittelproduzenten vor, seine Regierung mit einem "Wirtschaftskrieg" destabilisieren zu wollen.

Parlament lehnt Ausnahmezustand ab

Mittlerweile hat das venezolanische Parlament aber die Verlängerung des Ausnahmezustands durch Präsident Nicolas Maduro abgelehnt. Das Dekret des sozialistischen Staatschefs verschlimmere die "tiefe Zerrüttung" von Verfassung und Demokratie im Land noch weiter, befand die konservative Mehrheit im Parlament bei einer Abstimmung in Caracas.

Für Mittwoch hat indes die Opposition erneut landesweite Proteste angekündigt, die die neuen Befugnisse der Sicherheitskräfte erstmals auf die Probe stellen dürften. Die neuen Vollmachten, die die Regierung am Montagabend im Amtsblatt verkündete, erstrecken sich neben Sonderrechten für das Militär auf die Rationierung von Lebensmitteln und die Energieversorgung. Sie bleiben zunächst 60 Tage in Kraft und können um weitere 60 Tage verlängert werden.

Schlimme Wirtschaftskrise

Das Land steht am Rand eines Bürgerkrieges. Venezuela durchlebt derzeit eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahrzehnte. Das Land ächzt unter einer dreistelligen Inflationsrate, die Konjunktur befindet sich auf Talfahrt, Verbrauchsgüter und Strom sind knapp. Besonders macht Venezuela, das über die größten bekannten Ölreserven der Welt verfügt, der massive Verfall des Ölpreises sowie eine lang anhaltende Dürreperiode zu schaffen.

(APA/dpa)

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