Das Bündnis rüstet das Baltikum auf. Abschreckung ist in Brüssel das Wort der Stunde.
Wien/Brüssel. Der Landstrich zwischen Polen und Litauen ist rund 65 Kilometer breit, eingezwängt von der russischen Exklave Kaliningrad im Westen und Weißrussland im Osten. Gerade einmal zwei Straßen führen aus Polen durch dieses Nadelöhr nach Litauen. Im Konfliktfall könnte der Kreml diese „Suwalki-Lücke“ um den gleichnamigen nordostpolnischen Grenzort mit Streitkräften in Kaliningrad schließen und vom restlichen Nato-Gebiet abtrennen. Das klingt nach Alarmismus. Doch dieses düstere Szenario wurde nun in einer Studie aufgegriffen, die mit dem früheren Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark und Ex-Nato-Kommandeur Egon Ramms zwei prominente Mitautoren hat. Die Exmilitärs drängen die Nato darin, das Baltikum aufzurüsten. Denn die „Schwäche der konventionellen Streitkräfte“ der Allianz dort würde es Moskau ermöglichen, „militärisch vollendete Tatsachen zu schaffen und dann durch nukleare Abschreckung abzusichern“. Das Baltikum wäre also eine leichte Beute.
Seit der Krim-Annexion geistern Worst-Case-Szenarien durch das nordatlantische Verteidigungsbündnis. Man will vorbereitet sein. „Abschreckung“, dieser verstaubte Begriff, der Reminiszenzen an den Kalten Krieg weckt, zählt wieder zum Stammvokabular. Auch auf dem zweitägigen Nato-Außenministertreffen, das gestern in Brüssel begonnen hat. Der neue Ost-West-Konflikt stellte auf dem Treffen in Brüssel andere Themen in den Schatten, etwa dass die Außenminister für eine Ausbildungsmission eine Nato-Rückkehr in den Irak erwägen. Schon im Vorfeld des Treffens gab Jens Stoltenberg, der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses, die Linie gegenüber Russland vor: eine Kombination „aus Stärke, Abschreckung und Dialog“. Zu Letzterem zählt, dass der Nato-Russland-Rat erneut tagen soll, vermutlich noch vor dem Nato-Gipfel in Warschau am 8. und 9. Juli. Litauens russlandkritischer Außenminister, Linas Linevičius, sagt aber zur „Presse“: „Dialog nur um des Dialogs willen schützt nicht vor einer Eskalation. Russland nützt Treffen auch als Ablenkungsmanöver.“ Die Nato-Führung muss einen Drahtseilakt vollziehen: Sie muss den verunsicherten Balten und Polen versichern, dass sie ihnen beisteht – ohne dabei die Nato-Russland-Gründungsakte zu verletzen. Die Übereinkunft aus 1997, als sich Russland und Nato noch Partner nannten, verbietet die dauerhafte Stationierung substanzieller Truppen im Nato-Osten. Polen würde das Papier gern zerreißen.
Deutsche und Briten führen Bataillons
Der Kompromiss sieht nun vor, dass das Bündnis zwar seine Ostflanke aufrüstet – aber nur auf Rotationsbasis und nicht substanziell. Nach „Presse“-Informationen aus Nato-Kreisen soll ein Nato-Bataillon in jedem baltischen Staat stationiert werden. Deutschland wird den multinationalen Verband (aus 300 bis 1000 Soldaten) in Litauen als „framework nation“ anführen. In Estland sollen diese Aufgabe die Briten übernehmen, für Lettland waren die USA im Gespräch. Die Verhandlungen über ein viertes Bataillon in Polen sollen zuletzt überraschend schleppend verlaufen sein. Zur neuen „Abschreckung“ zählt auch eine neue „Speerspitze“ aus 5000 Soldaten, die binnen weniger Tage an Krisenorte in Mittelosteuropa verlegt werden kann. Während gestern die Außenminister tagten, probte diese Very High Readiness Joint Task Force für den Krisenfall in Polen.
Im Kreml wurde das Treffen mit Argwohn verfolgt. Russland fühlt sich schon lang eingekreist. Gestern beschloss die Nato nun auch die Aufnahme von Montenegro in das Bündnis. Trotz aller Proteste aus Moskau. Schon zuvor hatte Russland den Aufbau des Nato-Raketenabwehrschilds als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ bezeichnet.
Zugleich pumpt Russland jede Menge Rubel in die Modernisierung des Militärs. Und auf die Verstärkung der Nato-Ostflanke will der Kreml unverhältnismäßig reagieren, nämlich mit drei neuen Divisionen in seinem Westen und Süden (Berichten zufolge mind. 10.000 Soldaten). Doch der aktuell gefährlichste Schauplatz ist der Himmel, etwa über der Ostsee. Der Russland-Beauftragte der deutschen Regierung, Gernot Erler, sprach gegenüber Focus online von „einer enorm angestiegenen Zahl russischer Manöver“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2016)
