Die Europäische Union setzt im Zuge der Diskussion um die Weitergabe von Bankdaten auf Gleichberechtigung. Sie will jetzt bei der Terrorfahndung auch auf US-Datenbanken zugreifen können.
In der bislang geführten Diskussion ging es nur um die Weitergabe europäischer Daten an US-Terrorfahnder. Jetzt will die Europäische Union dasselbe Recht und ihrerseits auf US-Daten zugreifen können. EU-Justizkommissar Jacques Barrot sagte am Donnerstag in Brüssel, dass die EU bei einem "globalen und definitiven" Abkommen mit den USA auf "Reziprozität" pochen. Die EU müsse ebenfalls Überwachungen durchführen und auf gespeicherte Daten in den USA zurückgreifen können.
Barrot versteht Kritik nicht
Barrot betonte, dass momentan nur ein Interimsabkommen verhandelt werde, das einige Monate gelte. Der Datenschutz müsse "respektiert und berücksichtigt" werden. Nur konkrete Verdächtsfälle, die eine begründete terroristische Gefahr darstellen, sollen "unter richterlicher Kontrolle" verfolgt werden können. "Wir müssen sicher sein, dass es rein um antiterroristische Zwecke geht". Bei dem Prozedere müsse nach Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages auch das Europäische Parlament mitwirken, betonte der Justizkommissar.
Die Kritik an dem geplanten Abkommen weist Barrot indes zurück. "Ich verstehe diese Kampagne nicht, die Dinge verzerrt darstellt und unbegründete Ängste schürt."
Das mit den USA ausverhandelte Interimsabkommen erlaubt den US-Terrorfahndern weiterhin den Zugriff auf europäische Bankdaten. Das hat zahlreiche Kritiker auf den Plan gerufen, die mangelnden Datenschutz und fehlende politische Legitimation beklagten. Der Vorschlag muss nämlich nicht vom Europäischen Parlament abgesegnet werden.
(Ag.)