Der griechische Teil der Insel stimmt über ein neues Parlament ab. Trotz harten Sparprogramms setzt die Mehrheit auf die Großparteien.
Athen. Nur auf den ersten Blick scheint alles beim Alten zu sein bei der zypriotischen Parlamentswahl diesen Sonntag: Die konservative Partei Disy von Präsident Nikos Anastasiades dürfte nach den letzten Umfragen wie schon 2011 den Sieg davontragen, die linke Partei Akel zweite werden. Wenn man jedoch berücksichtigt, dass 2013 das zypriotische Bankensystem zusammengebrochen ist und Zypern nur mit Geldern von EU und dem Internationalen Währungsfonds – inklusive harten Sparprogramms – gerettet werden konnte, ist die Beständigkeit der Altparteien in der Inselrepublik erstaunlich.
Es gibt zwar eine Reihe von neuen Anti-Spar-Parteien, die zum Teil ins Parlament einziehen. Ihr Einfluss dürfte jedoch gering bleiben. In Griechenland brach neben dem Staat auch das bisherige Parteiensystem zusammen – in Zypern keine Spur davon. Die Wähler blieben den Großparteien treu und Präsident Anastasiades hatte Zeit, das Land zwischen 2013 und 2016 wieder von der Vormundschaft der Gläubiger zu befreien.
Aufgrund des zypriotischen Präsidentialsystems sind mit der Wahl von Sonntag keine großen Veränderungen zu erwarten. Präsident und Regierungschef Anastasiades wird auch im neuen, 56-köpfigen Parlament neben seiner Partei, die 2011 mit 34 Prozent der Stimmen auf 20 Sitze kam, weitere Partner brauchen. Und auch in der kommenden Legislaturperiode ist mit wechselnden Mehrheiten zu rechnen. In Wirtschaftsfragen hat er die drittstärkste Partei, die Demokratische Partei (Diko, derzeit neun Sitze), die nur bis 2014 mit Ministern in der Regierung vertreten war, auf seiner Seite. Bei den Gesprächen mit den türkischen Zyprioten unter Mustafa Akinci ist wiederum mit den Stimmen von Akel (zurzeit 19 Sitze) zu rechnen.
Die Verhandlungen zur Überwindung der Inselteilung liegen nicht zuletzt wegen der Wahl auf Eis. Bei den Gesprächen steht nun der schwierigste Teil an: der Abzug der türkischen Besatzungstruppen und Sicherheitsgarantien für die türkischen Zyprioten.
Streit um den Untergang der Banken
Im Wahlkampf versuchte die Linkspartei Akel, Präsident Anastasiades die Schuld an den harten Sparmaßnahmen zuzuschieben. Disy wiederum machte die Linke für den Zusammenbruch des Bankensystems verantwortlich: Unter Ex-Präsident Dimitris Christofias (Akel) hat Zypern Anfang 2012 dem griechischen Schuldenschnitt zugestimmt, was die Kreditinstitute etwa 4,8 Milliarden Euro gekostet hat. Die Regierung hatte die Kapitaldecke der Banken, vor allem der dann abgewickelten Volksbank, grob überschätzt.
Zypern ist immer noch mit der Aufarbeitung des Zusammenbruchs beschäftigt: Die Justiz jagt die griechischen Manager der Marfin-Bank, die die zypriotische Volksbank geschluckt und dann massenweise wertlose griechische Staatsanleihen angekauft hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2016)