Bei seinem Staatsbesuch beendet US-Präsident Barack Obama das Waffenembargo, das seit mehr als 40 Jahren gilt. Im Gegenzug können US-Kriegsschiff in Vietnam anlegen. Die Allianz richtet sich gegen China.
Bangkok. Wenn das Ho Chi Minh wüsste: Nur wenige Hundert Meter vom Mausoleum des kommunistischen Revolutionärs entfernt, versicherten sich Vietnams Führung und der amerikanische Präsident, Barack Obama, ihre tiefe Freundschaft. Nicht nur das: Der Klassenfeind wird jetzt zum Waffenlieferant. Mehr als 40 Jahre nach dem Vietnam-Krieg hat der US-Präsident das Waffenembargo gegen den ehemaligen Feind aufgehoben.
„Vietnam soll die Waffen bekommen, die es zu der Verteidigung seines Territoriums braucht“, sagte der US-Präsident zu Beginn seines dreitägigen Besuchs in der Hauptstadt, Hanoi. Damit werde ein „Überbleibsel des Kalten Krieges“ endgültig beendet. Präsident Tran Dai Quang dankte Obama für die Aufhebung des Embargos. „Beide Seiten haben mittlerweile ein gutes Level an Vertrauen und Kooperation erreicht“, sagte er.
Mit dem Schritt bauen die USA ihre Präsenz in Asien weiter aus – es ist eines der erklärten außenpolitische Hauptziele des US-Präsidenten. Im Gegenzug zur Aufhebung des Embargos können künftig amerikanische Kriegsschiffe in Vietnam anlegen. Erst vor ein paar Wochen hat der amerikanische Verteidigungsminister, Ashton Carter, die Stationierung von US-Truppen auf den Philippinen vereinbart.
Beobachter sehen in den zunehmenden Kooperationen der kleineren asiatischen Staaten mit den USA eine wachsende Allianz gegen China. Die Volksrepublik hat seine umstrittenen Ansprüche im Südchinesischen Meer zuletzt immer aggressiver vertreten und mehrere Inseln zu Stützpunkten ausgebaut. Durch das Gewässer führt eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten des Welthandels.
Die chinesische Regierung betrachtet die Kooperation mit Missmut. Die im Staatsbesitz befindliche Zeitung „Global Times“ schrieb in einem Kommentar mit dem Titel „Obama kann Hanoi nicht zu einem Verbündeten machen“, dass die vietnamesische Elite weiterhin auf China angewiesen sei.
Obama sagte zwar, die Aufhebung des Waffenembargos habe mit China nichts zu tun; dennoch teilte er einen Seitenhieb in Richtung Peking aus. „Es gibt zwischen den USA und Vietnam ein tiefes beiderseitiges Interesse, was maritime Angelegenheiten betrifft“, sagte der US-Präsident – was klar auf die Gebietsstreitigkeit im Südchinesischen Meer gemünzt sein dürfte.
Geld dank Liberalisierungspolitik
Mit dem Ende des Embargos könnte der Rüstungswettlauf innerhalb der Region nun noch schneller werden. Erst im Frühling warnte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri vor den enormen Steigerungen der Militärausgaben in Ost- und Südostasien. Den Daten zufolge ist Vietnam innerhalb der vergangenen fünf Jahren auf der Liste der größten Waffenimporteure von Platz 43 auf Platz acht vorgerückt. Derzeit bezieht das vietnamesische Militär seine Waffen hauptsächlich aus Russland.
Das Geld für die Aufrüstung hat Vietnam dank eines beeindruckenden Aufschwungs. Mit einer ähnlichen Liberalisierungspolitik wie China wuchs der Staat in den vergangenen Jahren regelmäßig mehr als sechs Prozent und konnte viele Direktinvestitionen anlocken. Mit mehreren Freihandelsabkommen will sich das Land noch stärker in die Weltwirtschaft integrieren.
Das Land hat einen Handelsvertrag mit der EU abgeschlossen und will sich an der von den Vereinigten Staaten initiierten transpazifischen Freihandelszone beteiligen. Auch im Rahmen des aktuellen Staatsbesuchs von Obama konnten die Amerikaner lukrative Geschäfte abschließen. So wird der Flugzeughersteller Boeing an die Billigairline Vietjet 100 Passagiermaschinen liefern, die nach dem Listenpreis einen Gesamtwert von 11,3 Milliarden US-Dollar haben.
Aktivisten nach wie vor in Haft
Das Land wäre also der perfekte Partner — wäre es kein menschenrechtsverletzender Ein-Parteien-Staat. Derzeit befinden sich rund 100 Aktivisten in politischer Gefangenschaft. Nur wenige Tage vor Obamas Besuch ging der Staat hart gegen Bürger vor, die gegen die Informationspolitik der Regierung nach einer Umweltkatastrophe protestierten.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren deswegen das Ende des Embargos. „Mit einem Wisch hat Präsident Barack Obama vieles von dem verspielt, was er noch an Hebelwirkung hatte“, sagte der Vize-Asien-Chef von Human Rights Watch, Phil Robertson. Auch Obama forderte eine Verbesserung der Menschenrechtssituation und versprach, künftige Waffenlieferungen auch davon abhängig zu machen. Allerdings sieht er Vietnam hier auf einem guten Weg.
(Print-Ausgabe, 24.05.2016)