Ein Minister soll versucht haben, die Petrobras-Ermittlungen zu stoppen. Dafür soll er die Amtsenthebung von Ex-Präsidentin Rousseff forciert haben.
Kaum im Amt, ist die brasilianische Übergangsregierung von der Petrobras-Korruptionsaffäre eingeholt worden. Romero Juca, Planungsminister unter dem seit Mitte Mai amtierenden Übergangspräsidenten Michel Temer (PMDB), kündigte am Montag an, sich ab Dienstag freistellen zu lassen. Der Temer-Vertraute soll nämlich versucht haben, die Korruptionsermittlungen zu stoppen.
Grund für die Turbulenzen ist ein von der Zeitung "Folha de São Paulo" zuvor veröffentlichter Mitschnitt eines kompromittierenden Telefongesprächs, das Juca im März mit dem Politiker und ehemaligen Chef der Ölgesellschaft Transpetro, Sergio Machado, führte.
In dem Telefonat spricht sich Senator Juca von der rechtsliberalen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) dafür aus, einen "Pakt" zur Amtsenthebung der Staatspräsidentin Dilma Rousseff von der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) zu schließen. Dadurch ließen sich auch die Ermittlungen zum Petrobrasskandal beenden, erklärt Juca. Sowohl er als auch Machado werden in der Affäre verdächtigt. Der in der Affäre federführend zuständige Richter Sergio Moro scheut nicht vor langen Haftstrafen zurück.
Ganz Brasilien in Affäre verwickelt
Juca gilt als Schlüsselminister zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Er übernahm kürzlich von Temer den PMDB-Vorsitz. Die Partei war Juniorpartner in der PT-geführten Koalitionsregierung, bis Temer mit aller Macht den Sturz der Präsidentin betrieb und diese am 12. Mai vom Senat tatsächlich vorläufig ihres Amtes enthoben wurde.
In die Korruptionsaffäre um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras sind Politiker und Geschäftsleute gleichermaßen verwickelt. Von 2004 bis 2014 sollen mehr als zwei Dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne, Schmiergelder an Petrobras gezahlt haben, um an lukrative Aufträge zu kommen. Petrobras zahlte ebenfalls Bestechungsgeld, unter anderem an Politiker. Die regierende Arbeiterpartei soll bis zu 200 Millionen Dollar (178,27 Mio. Euro) an Schmiergeldern von dem Staatskonzern erhalten haben. Insgesamt geht es in der Affäre um rund vier Milliarden Dollar.
(APA/AFP/dpa)
