Avigdor Lieberman ist für seine harte Haltung in der Palästinenserfrage bekannt. Der Ultrakonservative sorgt mit martialischen Sprüchen immer wieder für Aufregung.
Seit heute ist es amtlich: Der ultrarechte Politiker Avigdor Lieberman ist neuer israelischer Verteidigungsminister. Premier Benjamin Netanyahu sicherte sich damit die Unterstützung der Ultranationalisten im Parlament. Mit dem neuen Minister werden neue, harte Töne aus Israel erwartet: Lieberman ist als verbales Raubein bekannt. Sein Spitzname spricht Bände: "Der Bulldozer". Immer wieder hat der 57-Jährige mit umstrittenen Äußerungen anti-arabische Ressentiments geschürt und damit für Verärgerung gesorgt.
Eine friedliche Regelung mit den Palästinensern hält der ehemalige Außenminister, der selbst in der Siedlung Nokdim im Westjordanland lebt, für unmöglich - zumindest auf absehbare Zeit. Es ist nun das erste Mal, dass ein Siedler das mächtige Amt des Verteidigungsministers, das de facto die Verantwortung für Millionen von Palästinensern in den besetzten Gebieten beinhaltet, übernehmen soll.
Abbas sei ein "diplomatischer Terrorist"
Mit seinen martialischen Sprüchen überholt Lieberman den konservativen Ministerpräsidenten Netanyahu mit seiner Likud-Partei immer wieder von rechts. Lieberman kämpft etwa für die Einführung der Todesstrafe für verurteilte Terroristen. Loyale israelische Araber sollten "alles bekommen", sagte er im vergangenen Jahr. "Aber wer gegen uns ist, dem muss der Kopf mit einer Axt abgehackt werden." Von israelischen Arabern forderte er einen Treueschwur auf Israel als jüdischen zionistischen Staat, wenn sie im Land bleiben wollen. "Ohne Loyalität gibt es keine Staatsbürgerschaft", so sein Motto.
Den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas hat Lieberman als "diplomatischen Terroristen" bezeichnet - als Reaktion auf dessen Antrag auf Anerkennung der Palästinenser als UNO-Beobachterstaat. Nicht die Siedlungen, sondern Abbas sei das "größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden". In der Vergangenheit hatte Lieberman sich allerdings selbst für eine Zwei-Staaten-Lösung mit Gebietsaustausch ausgesprochen.
Aus Moldawien eingewandert
Der 1978 aus Moldawien einwanderte Politiker, der früher als Türsteher gearbeitet hat, gilt als gewiefter Taktiker. Ihm werden auch Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten nachgesagt. Die Wähler seiner Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) stammen vor allem aus der ehemaligen Sowjetunion. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kann Lieberman ohne Dolmetscher sprechen - das Verhältnis gilt als sehr gut.
Die Übernahme des einflussreichen Verteidigungsministeriums bedeute für ihn, "dass ich die Glasdecke durchbrochen habe, die uns Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion immer wieder gebremst hat", sagte Lieberman nach Angaben der israelischen Nachrichtenseite "ynet".
Gebremst auf dem Weg nach oben haben Lieberman auch hartnäckige Betrugsvorwürfe, von denen er aber 2013 freigesprochen wurde. Sie hatten ihn während seiner Zeit als Außenminister verfolgt und dann zum Rücktritt gezwungen. Nach dem Freispruch konnte er ins Amt zurückkehren, wollte aber bei Neuwahlen im vergangenen Jahr kein Parteienbündnis mehr mit Netanyahus Likud eingehen. Nach Netanyahus Wahlsieg entschied Lieberman sich zunächst für den Gang in die Opposition, weil ihm die Linie des Regierungschefs zu "lasch" war.
(APA/AFP)
