G7 nennen Flüchtlingskrise eine "globale Herausforderung"

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Die Sorge um das schleppende Wirtschaftswachstum weltweit besteht, gesucht wird aber auch eine globale Antwort für andere Probleme.

Die sieben großen Industrienationen (G-7) wollen die schwache Weltkonjunktur mit einer neuen wirtschaftlichen Initiative ankurbeln. Mit allen Mitteln, darunter haushalts-, geldpolitische und strukturelle Maßnahmen, sollen die Probleme gelöst und die globale Nachfrage gestärkt werden, heißt es im Abschlusskommunique des G-7-Gipfels am Freitag in Ise-Shima in Japan.

Dabei müssten jeweils die Bedingungen der einzelnen Länder berücksichtigt werden. In ihrer "Initiative von Ise-Shima" betonen die Staats- und Regierungschefs allerdings auch, dass die Bemühungen verstärkt werden sollen, "die Verschuldung auf einen nachhaltigen Weg zu bringen". Auf diese Formulierung hatte vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gedrungen.

Die G-7-Staaten zeigten sich besorgt über Risiken für die weitere globale wirtschaftliche Entwicklung. Das weltweite Wirtschaftswachstum sei weiterhin nur moderat und bleibe hinter den Möglichkeiten zurück. Gleichzeitig bestünden die Risiken eines nur schwachen Wirtschaftswachstums fort. Dazu gehörten geopolitische Konflikte, Terrorismus und die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen. "Globales Wachstum ist unsere dringliche Priorität", erklärten die G-7-Staaten.

Flüchtlingskrise "erfordert globale Antworten"

Die G-7-Staaten haben die Flüchtlingskrise in der Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens in Japan als "globale Herausforderung" anerkannt. Die Zahl der Flüchtlinge, Asylsuchenden und innerhalb ihrer Länder Vertriebenen sei auf dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg, heißt es in dem am Freitag in Ise-Shima angenommenen Dokument.

Die G-7 erkennen die Fluchtbewegungen als "globale Herausforderung an, die eine globale Antwort erfordert". Die G-7-Staaten sprechen sich dafür aus, Fluchtursachen wie Konflikte, staatliche Instabilität und Umweltentwicklungen zu bekämpfen. Die internationale Gemeinschaft müsse deswegen ihre Bemühungen zur Konfliktvermeidung und Stabilisierung verstärken und sich auf die Suche nach Lösungen konzentrieren, um Armut zu verringern sowie Frieden, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Zudem müsse ein der ganzen Bevölkerung nutzendes Wirtschaftswachstum gefördert und die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen verbessert werden.

Die großen EU-Staaten und die EU-Kommission wollen das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nach den Worten Merkels weiter umsetzen. In Gesprächen sei man sei sich einig gewesen, "dass wir die weitere Umsetzung des Abkommens machen wollen", sagte sie am Rande des G-7-Gipfels. Auf dem Gipfel selbst habe das Thema aber keine Rolle gespielt. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan damit gedroht, das Abkommen nicht umzusetzen, wenn es keine Fortschritte bei der Visa-Erleichterung für die Türkei gebe. Am G-7-Gipfel nahmen auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil.

Das Abkommen verpflichtet die Türkei, die nach Griechenland gelangenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug nimmt die EU direkt syrische Flüchtlinge aus der Türkei auf und zahlt in zwei Schritten bis zu sechs Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei. Zudem wird der Türkei Visafreiheit gewährt, wenn es alle Anforderungen der EU erfüllt - dies ist aber noch nicht der Fall. Deshalb war der angestrebte Termin für die Visabefreiung Ende Juni als nicht mehr realistisch bezeichnet worden.

Umsetzung des Pariser Klimaabkommens noch 2016

Die sieben großen Industrienationen fordern die Umsetzung des in Paris vereinbarten Klimaabkommens noch in diesem Jahr. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte auf eine schnelle Umsetzung: "Wir wünschen, dass das Abkommen noch in 2016 in Kraft tritt", sagte sie vor Journalisten in Ise-Shima. Auf der Pariser Konferenz war das Klimaabkommen im Dezember 2015 beschlossen worden. Die EU muss noch heuer entscheiden, wie ihre Selbstverpflichtung zur Verminderung des Ausstoßes von Treibhausgasen in nationale Ziele heruntergebrochen wird.

In Paris war vereinbart worden, dass die Weltgemeinschaft in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts die Produktion von CO2 vollständig einstellen soll. Ein Grund für die Mahnung der G-7 dürfte auch die Sorge sein, dass das Klimaabkommen 2017 in schwere Fahrwasser geraten könnte. Im US-Präsidentschaftswahlkampf hat der voraussichtliche republikanische Kandidat Donald Trump gerade angekündigt, dass er von den Pariser Vereinbarungen wieder abrücken wolle, sollte er im November zum Staatschef gewählt werden.

"Robuste Maßnahmen" gegen Cyber-Attacken

Die sieben großen Industrienationen wollen in enger Kooperation "entschiedene und robuste Maßnahmen" gegen Cyberangriffe durch Staaten, unabhängige Hacker oder auch Terroristen ergreifen. In der Abschlusserklärung des G-7-Gipfels in Ise-Shima in Japan bekräftigten die Staats- und Regierungschefs am Freitag die Anwendung des Völkerrechts auch im Internet. Das räumt Staaten dann auch das Recht auf Selbstverteidigung mit Waffengewalt ein.

Mit Blick auf Sperren von Internetseiten in China, Russland und anderen repressiven Ländern fordert die Staaten-Gruppe den "freien Fluss von Informationen, um die Offenheit, Transparenz und die Freiheit des Internets zu wahren". Ein zugängliches und verlässliches Internet sei eine "wesentliche Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand". Es fördere auch gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie und Respekt für Menschenrechte.

China sperrt mit seiner "Großen Firewall" nicht nur Google-Dienste wie die Suchmaschine, sondern auch Soziale Medien wie Facebook, Twitter oder die Videoplattform Youtube. Geblockt sind ferner verschiedene internationale Zeitungen sowie politisch unliebsame Webseiten.

An dem zweitägigen Treffen nahmen die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Japans teil.

(APA/dpa/Reuters/AFP)

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