Die sieben großen Industrienationen wollen "globale Antworten" für die Flüchtlingskrise, mehr Wirtschaftswachstum und weniger Terror. Stark belastet bleibt das Verhältnis zu Moskau.
Die Abschlusserklärung der sieben großen Industrienationen (G7) nach ihrer Zusammenkunft im japanischen Ise-Shima könnte facettenreicher kaum sein. Für die „globale Herausforderungen“ namens Flüchtlingskrise gelte es „globale Antworten“ zu finden, steht darin nämlich ebenso wie die Bestrebungen nach weniger Terrorismus und mehr Wirtschaftswachstum. Vor allem aber ein Punkt dürfte in den kommenden Wochen für (diplomatischen) Zündstoff sorgen: Russland wird in dem Papier mit weiteren Sanktionen in der Ukraine-Krise gedroht.
Äußert konkret – während es bei den übrigen Themen eher um generelle, wenn auch schriftliche festgehaltene Feststellungen und Ansprüche handelt – wurde von den sieben Großen eine Einbringung Russlands an einer Lösung des Konflikts in der Ostukraine verlangt. „Wir sind bereit, weitere restriktive Maßnahmen vorzunehmen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, wenn dies nötig sein sollte“, heißt es in der Abschlusserklärung. Und: Die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden nur bei völliger Umsetzung der Auflagen des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine aufgehoben.
"Wir hoffen in den nächsten Wochen auf Fortschritte"
Der russische Präsident Wladimir Putin war 2014 wegen der Annexion der Krim von der Ukraine aus dem Kreis führender Industrienationen (G-8) ausgeschlossen worden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte: „Die Sanktionen sind gebunden an die Erfüllung von Minsk. Wir hoffen in den nächsten Wochen auf Fortschritte.“
Die Europäische Union hatte, gemeinsam mit den USA, in mehreren Tranchen Sanktionen gegen die Regierung in Moskau verhängt. Auslöser dafür waren einerseits die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Vorwurf einer militärischen Beteiligung Russlands am Aufstand prorussischer Separatisten in der Ostukraine. Im Juni muss nun über eine mögliche Verlängerung der europäischen Sanktionen entschieden werden.
Die G 7 nehmen aber nicht nur Russland explizit ins Visier, sondern auch die Ukraine. Sie wird zu weiteren Reformen aufgerufen.
Merkel bewertet Gipfeltreffen „als Erfolg“
An dem zweitägigen Treffen in Ise-Shima nahmen die Staats und Regierungschefs der USA, Kanadas, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Japans teil. Merkel sagte in der Nacht zu Freitag: „Ich bewerte den Gipfel schon als Erfolg.“ Gänzlich anders bewerten das zahlreiche Entwicklungsorganisationen. „Die G-7-Staaten haben erbärmlich versagt, die Entwicklungshilfe zu erhöhen, um auf den dringenden und langfristigen Bedarf durch humanitäre Krisen und für Entwicklung zu antworten", kritisierte Ian Koski von der Organisation One.
(Red./APA/dpa/AFP)
