Der ultra-rechte Politiker Avigdor Lieberman ist am Montag im Parlament als Israels neuer Verteidigungsminister vereidigt worden.
55 von 120 Abgeordneten stimmten für die Ernennung von Avigdor Lieberman zum neuen israelischen Verteidigungsminister und 43 dagegen. Der Rest enthielt sich oder war abwesend. Zuvor hatte bereits das Kabinett Liebermans Ernennung einstimmig gebilligt und damit eine handfeste Koalitionskrise beigelegt.
Als Preis für seine Zustimmung konnte der Vorsitzende der Siedlerpartei, Naftali Bennett, die Einsetzung eines Militärattachés durchsetzen, der die Minister im sogenannten Sicherheitskabinett auf dem Laufenden hält. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte Liebermans Partei Yisrael Beitenu (Unser Haus Israel) vergangene Woche in die Regierung geholt, um seine hauchdünne Mehrheit im Parlament auszubauen.
Damit hat Israel eine so rechte Regierung wie nie zuvor. Die Koalition verfügt mit Yisrael Beitenu nun über 66 statt bisher 61 der 120 Mandate im Parlament. Im Parlament wurden am Montag auch Liebermans Parteigenossen Sofa Landver als Einwanderungsministerin und Tzachi Hanegbi von der Regierungspartei Likud als Minister ohne Geschäftsbereich vereidigt.
Aus Protest gegen den Rechtsruck der israelischen Regierungskoalition war am Freitag Umweltschutzminister Avi Gabay von der Partei Kulanu (Wir alle) zurückgetreten. Zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Moshe Yaalon sein Amt abgegeben. Er warnte vor einer gefährlichen Radikalisierung des Likud und des Staates Israel.
Lieberman hat in der Vergangenheit mit Äußerungen Empörung ausgelöst, die anti-arabische Ressentiments schürten. Er kämpft für eine Todesstrafe für verurteilte Terroristen. Zuletzt drohte er, nach seiner Ernennung zum Verteidigungsminister werde er binnen 48 Stunden die Tötung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh im Gazastreifen anordnen, sollte dieser nicht die Rückführung der Leichen israelischer Soldaten veranlassen.
(APA/DPA)