Verteidiungsminister Hans Peter Doskozil trifft am Mittwoch im Brüsseler Hauptquartier Nato-Generalsekretär Stoltenberg.
Brüssel. Der Besuch ist historisch, ein bisschen jedenfalls: Hans Peter Doskozil wird am Mittwoch im Brüsseler Hauptquartier von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg empfangen – als erster österreichischer Verteidigungsminister überhaupt.
Doskozil wird dabei die Nato-Rolle bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise ansprechen, Stoltenberg will diskutieren, wie „die starke“ Nato-Partnerschaft mit Österreich weiter vorangebracht werden kann. Als Beispiel nennt ein Nato-Offizieller Cyber Defence, hybride Kriegsführung, Training. Mindestens eine konkrete Zusage dürfte Doskozil machen: Sein Verteidigungsministerium kann sich nach „Presse“-Informationen eine Beteiligung an der Nato-Ausbildungsmission (Defence Capacity Building) in Jordanien vorstellen. Eine einstellige Zahl an Bundesheer-Experten soll Jordaniens Militär in Fragen wie Grenzsicherung und Kampfmittelbeseitigung schulen. Das Königreich ist noch ein Stabilitätshort in einer Unruheregion. 1,3 Mio. Flüchtlinge sind im Land.
Heikler ist die Einladung an Österreich, als erstes Nicht-Nato-Land dem Framework-Nations-Konzept beizutreten. Dabei bringen Staaten ihre Spezialisierungen ein. „Das Thema könnte diskutiert werden“, heißt es bei der Nato. Wien prüft aber noch, ob sich das Konzept mit der Neutralität verträgt.
Die stärkste Kooperation gibt es auf dem Westbalkan, wo das Bundesheer die meisten Nicht-Nato-Truppen stellt. Wobei die Prioritäten der Nato dieser Tage auf der Abschreckung Russlands liegen: Polen und das Baltikum sollen mit je einem Bataillon aufgerüstet werden. Generalstabschef Otmar Commenda hatte dagegen in Moskau erklärt, Russland stehe Österreich näher als andere große Länder. Stoltenberg will nun gegenüber Doskozil auch Nato-Bedenken wegen russischer Truppenkonzentrationen ansprechen. (strei)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.06.2016)