Der Streit um die Ausrichtung der Union tobt seit Wochen.
Berlin. Wolfgang Schäuble hält das Wort „Streit“ nicht mehr für gerechtfertigt. Im Konflikt zwischen dem bayerischen CSU-Chef, Horst Seehofer, und Kanzlerin Angela Merkel verwendet er eine andere Formulierung: „Es sind Attacken gegen Merkel“, sagte der CDU-Finanzminister. Und gibt damit Seehofer die Schuld am seit Monaten andauernden Streit zwischen den Schwesterparteien. Ausgebrochen war er wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Während Merkel für eine Willkommenskultur stand, vertrat der bayerische Ministerpräsident immer eine härtere Position – unter anderem sprach er sich für Grenzsperren aus. Der Konflikt ging auch noch weiter, nachdem der große Andrang mit der Sperre der Westbalkanroute vorerst gebremst worden war.
Mittlerweile hast sich der Streit auf eine parteipolitische Ebene verlagert – nämlich auf die Frage, wer für den Aufstieg der AfD verantwortlich ist. Die CSU steht auf dem Standpunkt, dass rechts von ihr keine demokratische Partei mehr Platz haben darf. Die CDU wiederum wirft den Bayern vor, dass sie durch das systematische Schlechtreden der Flüchtlingspolitik für die sinkenden Umfragewerte der Union verantwortlich sind.
Seehofer will Absolute halten
Tatsächlich sehen die jüngsten Prognosen die CDU/CSU bei rund 30 Prozent – bei der Bundestagswahl 2013 kam man auf 41,5 Prozent. In Bayern eroberte Seehofer damals mit 47,7 Prozent die absolute Mehrheit für die CSU zurück – nun besteht die Gefahr, dass er sie wieder einbüßt. Mit einer besonders harten Linie versucht er, das nun zu verhindern.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte die CSU trotz allem auf, „die Dezibelstärke der Interviews“ zu reduzieren. Kanzlerin Merkel wiederum wehrte sich in einem „Bunte“-Interview gegen Seehofers Vorwurf, ihre Entscheidung für eine Öffnung der Grenze im vergangenen September wäre ein Fehler gewesen. Sie würde wieder so entscheiden. (eko)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2016)