Rasmussen fordert von Moskau Respekt vor der Souveränität und Integrität seiner Nachbarn. Seit der russischen Intervention in Georgien ist das Verhältnis zwischen dem atlantischen Bündnis und der russischen Führung belastet.
Brüssel (ag.). Gleich an seinem ersten Arbeitstag hat der neue Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Eckpfeiler seiner künftigen Politik eingeschlagen. Er bekannte sich zur Fortsetzung des Einsatzes in Afghanistan und setzt auf eine klare Haltung gegenüber Russland. In einem Reuters-Interview betonte der ehemalige dänische Ministerpräsident, Moskau müsse die „Souveränität und Integrität seiner Nachbarn“ respektieren.
Die Äußerung zielte vor allem auf die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien ab, die beide in die Nato drängen. Seit der russischen Intervention in Georgien im vergangenen Jahr ist das Verhältnis zwischen dem atlantischen Bündnis und der russischen Führung belastet. Rasmussen setzt dennoch auf eine Verbesserung der Beziehungen mit Moskau: „Wir sollten eine praktikable Kooperation entwickeln.“
Ganz auf US-Linie ist Rasmussen auch in der Afghanistan-Politik. Trotz wachsender Kritik etwa aus dem britischen Unterhaus an dem gefährlichen Einsatz gegen die Taliban will der neue Nato-Generalsekretär das Engagement nicht einschränken. „Wir werden Afghanistan so lange wie nötig unterstützen“, erklärte Rasmussen bei seiner Antrittspressekonferenz. Das Ziel des Einsatzes werde erst erreicht sein, wenn die afghanischen Sicherheitskräfte allein für die Sicherheit in ihrem Land sorgen könnten. Die 65.000 Soldaten der internationalen Truppe müssten verhindern, dass Afghanistan wieder zu einer Plattform für den internationalen Terrorismus werde. Rasmussen, der dem Niederländer Jaap de Hoop Scheffer folgt, tritt allerdings auch für Kontakte mit den Taliban ein. In einem Interview mit der dänischen Zeitung „Politiken“ sagte er: „Es gibt unter den Taliban Gruppen, mit denen man bei dem Versuch, Versöhnung zu schaffen, sprechen kann.“ Für einen schrittweisen Rückzug ist Rasmussen hingegen bei der Nato-Truppe KFOR im Kosovo.
Um die Nato schlagkräftiger zu machen, will der Däne das strategische Konzept des Bündnisses reformieren. Am Montag kündigte er dafür die Einsetzung einer zwölfköpfigen Expertengruppe unter Vorsitz der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright an.
Einsatzfähigkeit erhöhen
Das bisherige strategische Konzept der Nato stammt von 1999. Seither hat sich die Zahl der Mitgliedstaaten nahezu verdoppelt, und die „Allianz hat Einsätze auf sich genommen, die sich damals niemand vorstellen konnte“, so Rasmussen. Der 56-Jährige hatte zuletzt den Zustand der Nato kritisiert. „Wenn wir unsere Verteidigung in den nächsten Jahren glaubwürdig machen wollen, dann müssen wir die Streitkräfte reformieren, in Richtung höherer Flexibilität und besserer Einsatzfähigkeit.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2009)