Todesdrohungen gegen deutschen Politiker

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"Rechtsradikalismus ist kein deutsches Privileg". Der türkischstämmige Grünen-Chef Cem Özdemir kam nach der Armenien-Resolution ins Visier türkischer Nationalisten.

Nach massiven Drohungen durch türkische Nationalisten prüft das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) einem Zeitungsbericht zufolge Sicherheitsmaßnahmen für Grünen-Chef Cem Özdemir. "Wir stehen in engem Kontakt mit den zuständigen Sicherheitsbehörden", sagte Özdemirs Büroleiter Marc Berthold der Zeitung "Welt am Sonntag". Auch der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht sich massiven Attacken von Rechtsradikalen ausgesetzt. "Ich bin seit 20 Jahren in der Politik, so viel Rohheit wie heute habe ich nie erlebt", sagte Maas der "Bild am Sonntag"."Das, was geschrieben und geschickt wird, ist unterirdisch und voller Hass." Er erhalte "Morddrohungen mit Ort, Datum, Uhrzeit".  

Grünen-Chef Özdemir hatte sich besonders um die am Donnerstag vom Bundestag verabschiedete Resolution bemüht, in der die Tötung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern sowie Aramäern und Angehörigen weiterer christlicher Minderheiten vor rund hundert Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet wird. Die Entscheidung sorgte für Empörung in der Türkei, die Regierung in Ankara lehnt diese Bezeichnung der Geschehnisse entgegen der Meinung der meisten Historiker strikt ab. Der türkischstämmige Özdemir war wegen seiner Haltung persönlich in türkischen Zeitungen angegriffen worden. Bei Protesten am Freitag vor der deutschen Botschaft in Ankara hatten Demonstranten Plakate mit einem durchgestrichenen Bild des Grünen-Politikers hochgehalten.

Der "Welt am Sonntag" zufolge hat die Polizei bereits seit Donnerstag ihre Präsenz in der Umgebung von Özdemirs Berliner Wohnung erhöht. "Es gibt leider auch eine türkische Pegida", kommentierte Özdemir die Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen mit Blick auf die fremden- und islamfeindliche Gruppierung. "Rechtsradikalismus ist kein deutsches Privileg. Das gibt es leider auch in der Türkei und unter Deutschtürken."

(APA/AFP/Red.)

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