Rund 66 Prozent der Schweizer stimmen für kürzere Rechtsmittelfristen bei Asylverfahren - aber auch Gratisrechtshilfe. Das bedingungslose Grundeinkommen wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Bern. Die Schweizer haben am Sonntag bei einer von mehreren Volksabstimmungen für eine moderate Verschärfung des Asylwesens gestimmt. Rund 66 Prozent der Stimmbürger, so besagten Hochrechnungen vom späten Sonntagnachmittag, sind demnach für eine Verkürzung der Rechtsmittelfristen. Allerdings ist das nur eine von mehreren Maßnahmen, die primär der Beschleunigung der Asylverfahren dienen soll: Die meisten Asylverfahren werden etwa künftig in Bundeszentren durchgeführt, wo alle Akteure unter einem Dach vereint sind. Umgekehrt erhalten Asylwerber eine kostenlose Rechtsvertretung. 2015 dauerte es durchschnittlich 280 Tage, bis ein rechtskräftiger Entscheid vorlag. Künftig sollen rund 60 Prozent binnen 140 Tagen abgeschlossen sein.
Die utopisch anmutende Idee eines garantierten, bedingungslosen staatlichen Grundeinkommens hat am Sonntag bei einer Volksabstimmung in der Schweiz – der ersten über dieses Thema weltweit – kräftig Schiffbruch erlitten. Nach Hochrechnungen vom späten Sonntagnachmittag haben sich etwa 77 Prozent der Teilnehmer dagegen ausgesprochen. Es gab auch in keinem einzigen der 26 Kantone bzw. Halbkantone eine Mehrheit. Die Stimmbeteiligung lag bei nur etwa 47 Prozent.
Der Plan: Fast 2300 Euro für alle
Die stärksten Befürworter fanden sich im Halbkanton Basel-Stadt mit immerhin 36 Prozent, in den Kantonen Jura (35,8 Prozent) und Genf (34,7 Prozent). Besonders klein war die Zustimmung in den Halbkantonen Appenzell Innerrhoden (12,6 Prozent), Nidwalden (13,2 Prozent) und Obwalden (13,8 Prozent). Die Initiatoren des Referendums sprachen dennoch von „sensationellem Erfolg“. 23 Prozent Zustimmung sei mehr als erwartet, sagte Daniel Häni, Sprecher der Volksinitiative. Die Debatte gehe also sicher weiter.
Abgestimmt wurde, ob jeder Erwachsene monatlich 2500 Franken (2260 Euro) erhält, egal, ob er arbeitet oder nicht – bestehende Einkommen würden dadurch teilweise ersetzt. Mit dem Geld wollte eine Gruppe von Unternehmern, Intellektuellen und Ex-Politikern der Bevölkerung „ein menschenwürdiges Dasein“ und „die Teilnahme am öffentlichen Leben“ ermöglichen. Die Regierung warnte vor Kosten von 208 Milliarden Franken jährlich, und dass wohl zehn Prozent der Arbeitnehmer darauf ihren Job einfach aufgeben und sich vom Staat finanzieren lassen würden.
Mit Ausnahme der Grünen lehnten alle großen Parteien den Vorstoß ab. Ein wichtiger Grund für die Ablehnung seien Unklarheiten und Zweifel bei der Finanzierung des Grundeinkommens gewesen, erklärte Claude Longchamp, der Leiter des Instituts GFS.bern im Schweizer Fernsehen SRF.
Abgelehnt wurde mit etwa 67 Prozent auch eine Initiative, wonach Gewinne von Staatsfirmen wie Swisscom und Eisenbahn nicht mehr ausgeschüttet, sondern reinvestiert werden sollten. Auch sollten die Managergehälter dort limitiert werden. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2016)
