Der deutsche Innenminister kritisiert den Protest gegen "das harte Geschäft" der Rückweisungen. Mehr Flüchtlinge kommen über Polen nach Deutschland.
Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere fordert mehr öffentliche Unterstützung in Deutschland für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. "Ich wünsche mir mehr Verständnis für das harte Geschäft der Abschiebung, was Polizisten, Bürgermeister und Ausländerbehörden machen müssen. Sie brauchen dabei Unterstützung, auch öffentliche", sagte der Maiziere der "Bild am Sonntag".
Nach Angaben der deutschen Regierung gibt es inzwischen Anzeichen, dass nach der Schließung der Balkanroute mehr Flüchtlinge die sogenannte Ostroute über Polen nutzen, um nach Mitteleuropa und Deutschland zu kommen. De Maiziere bezeichnete es als Problem, dass abstrakt alle für Abschiebungen seien, im konkreten Fall aber der Protest groß sei. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen und Rückführungen sei trotz erheblichem Anstieg noch nicht hoch genug. Deshalb werde die Innenministerkonferenz in dieser Woche darüber beraten, wie dies gesteigert werden könne.
Die "Welt am Sonntag" berichtet aus einem vertraulichen Lagebericht der Bundespolizei Frankfurt/Oder, in dem von einem "deutlichen Signal für weiter steigenden Migrationsdruck an der deutsch-polnischen Grenze" die Rede ist. Vor allem "der Zustrom russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volkszugehörigkeit" halte an. Die Personallage der Bundespolizei an der Oder-Grenze sei jedoch grenzwertig und es fehle ein Überblick über die illegale Migration.
Klagen wegen langer Asylverfahren
Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums bestätigte auf Anfrage , es gebe "einen leichten Anstieg über die Ostroute", allerdings mit geringen absoluten Zahlen. "Es war absehbar, dass die Schleuser versuchen werden, den Flüchtlingen neue Routen nach Mitteleuropa anzubieten", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Blatt. Die neuen Schlepperwege führten "vorzugsweise über Libyen in Richtung Malta und Italien - oder auf dem Landweg über Osteuropa und Polen". Auch über die Schweiz kämen mehr Flüchtlinge nach Deutschland, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitsbehörden.
Immer mehr Asylbewerber in Deutschland klagen wegen zu langer Asylverfahren gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Ende März seien 3271 Untätigkeitsklagen gegen die oberste deutsche Asylbehörde anhängig gewesen, teilte das Innenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion mit. Zum Jahresende 2015 waren es noch 1000 Klagen weniger.
(APA/Reuters)