Staatsbesuch. Bei seiner Reise nach Osteuropa hat Xi Jinping millionenschwere Kooperationen im Gepäck.
Wien/Belgrad/Warschau. Schon allein der Zeitpunkt der Reise spricht Bände: Es ist heuer bereits der zweite Besuch Xi Jinpings in Osteuropa. Hat Chinas Staats- und Regierungschef seine Freundschaft mit dem tschechischen Regierungschef, Milos Zeman, im März noch beim Biertrinken besiegelt, ist er seit Freitag auf Tour durch Serbien und Polen. Dass Xi Belgrad als erstes chinesisches Staatsoberhaupt seit 32 Jahren besucht hat, war „wie Frühling nach einem langen Winter“, schwärmte Serbiens Präsident, Tomislav Nikolić, im Vorhinein. Nicht ohne Grund: Der dreitägige Besuch der chinesischen Delegation war durchaus erfolgreich. Die beiden Seiten besiegelten ihr Treffen mit der Unterzeichnung von 22 Kooperationsvereinbarungen.
Konkret soll ein chinesischer Staatsbetrieb eine 25 Kilometer lange Autobahn westlich von Belgrad im Wert von 208 Mio. Euro errichten. Interesse zeigten die Chinesen auch am Bau einer Abwasseraufbereitungsanlage und einem neuen Donau-Hafen in der serbischen Hauptstadt. Erst im April hat der chinesische Konzern HBIS die Stahlfabrik in Smederevo mit allen 5000 Mitarbeitern um 46 Mio. Euro übernommen. Nun will das Unternehmen weitere 267 Mio. Euro in das einstige Sorgenkind Serbiens investieren. Inwieweit die Übereinkommen tatsächlich umgesetzt werden, ist jedoch fraglich. Vor zwei Jahren hatte Peking eine Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Belgrad und Budapest angekündigt. Der Start für das Großprojekt hat sich allerdings bis heute verzögert – offenbar wegen Differenzen über die Finanzierung.
Auch Warschau äugt auf Investitionen aus Fernost. 40 Vereinbarungen, etwa im Luftfahrt- und Energiebereich, sollen während Xis Besuchs zum Abschluss kommen. Die Regierung hofft, den chinesischen Markt für polnische Nahrungsmittel und Agrarprodukte öffnen zu können. Polen ist schon jetzt Pekings größter Handelspartner in Zentral- und Osteuropa. Zudem will sich das Land als Chinas Tor nach Europa positionieren. Ein Schritt in diese Richtung ist die formale Eröffnung des sogenannten China Railway Express, eines Frachtzugs, der von der südostchinesischen Stadt Chengdu nach Warschau führt.
Werbung für neue Seidenstraße
Denn die Osteuropa-Reise ist zugleich eine Werbetour für Xi Jinpings außen- und geopolitisches Megaprojekt, die neue Seidenstraße. Sie soll Eurasien von China bis nach Westeuropa mit einem gigantischen Transport- und Infrastrukturkorridor verbinden. Lechzend nach Investitionen sprangen finanzschwache Länder Ost- und Zentraleuropas bereitwillig auf den Zug auf. Ein Pluspunkt: Peking knüpft seine Zuwendungen kaum an politische Konditionen. Im Gegenzug kommen bei den Projekten hauptsächlich chinesische Unternehmen und Arbeiter zum Zug – ein Weg für Peking, die Auftragsbücher heimischer Staatsunternehmen zu füllen. Doch China versucht etwaige Bedenken, es wolle Europa aufkaufen oder gar politisch Einfluss nehmen, zu zerstreuen. Es zeigt Bereitschaft, sich bei Investitionen an EU-Regeln zu halten. So riefen Peking und Brüssel im Juni 2015 eine Konnektivitätsplattform ins Leben, mit der zwei Flaggschiffprojekte, die EU-Investitionsoffensive und die Seidenstraße verbunden werden. (maka)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2016)