Budapest. Die ungarische Regierung will keine Flüchtlinge zurücknehmen. „Österreich muss die Frage nicht mit Ungarn diskutieren, sondern mit jenen Ländern, in denen illegale Migranten das EU-Territorium betreten“, sagte Außenminister Peter Szijjártó, wie zuvor schon im „Presse“-Interview, bei einem Besuch von Sebastian Kurz in Budapest.
Der Gast konzedierte Probleme bei der Umsetzung der Dublin-Regeln. „Nach Griechenland können wir nicht zurückstellen – aus humanitären Gründen. Nach Ungarn auch nicht, da die Rücknahme nicht akzeptiert wird bzw. auch der Verwaltungsgerichtshof im Einzelfall in Österreich entschieden hat, dass es nicht möglich ist.“ Eine Arbeitsgruppe soll helfen. Auf einer Linie sind Szijjártó und Kurz in einer anderen Frage: Wer versucht, illegal nach Europa zu kommen, soll das Recht auf Asyl verlieren. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2016)