In Tschechien wurde eine Anti-Islam-Partei gegründet. Slowakische Rechtsextreme sammeln indes Stimmen für Referendum.
Prag. Der Chor EU-kritischer Parteien in Europa ist am Montag noch einmal lauter geworden: In Tschechien gründete sich in Anlehnung an die deutsche AfD die Partei Alternative für die Tschechische Republik 2017 (IPC). Sie ist aus dem Anti-Islam-Block entstanden, der regelmäßig gemeinsame Sache mit der deutschen Pegida-Bewegung macht. In einer ersten Erklärung forderte die neue Partei des Soziologen Petr Hampl, „Multikulturalismus und die Islamisierung Europas zu stoppen“ sowie die Union „in die Europäische Gemeinschaft zurückzuverwandeln“. „Sollte das nicht möglich sein, dann Czexit.“
In Tschechien stehen spätestens im Oktober 2017 Parlamentswahlen an, der Urnengang dürfte den Streit um die EU noch einmal anheizen. Die EU habe mit ihrer unsinnigen Politik zum Brexit beigetragen, erklärte Präsident Zeman. Schon sein Vorgänger, Václav Klaus, hatte Brüssel gern gescholten. Dessen damaliger Abteilungsleiter im Kabinett, Ladislav Jakl, wandte sich gestern in einer Grußbotschaft an die neue islamophobe Partei: „Das wichtigste Thema ist, ob wir den Brüsseler und Pro-Brüsseler Sozialingenieuren erlauben, weiter ihre wilden Experimente mit freien europäischen Völkern und ihren Bürgern zu treiben“, so Jakl.
Im südlichen Nachbarland soll unterdessen die offen rechtsextreme Partei Unsere Slowakei (LSNS) mit der Sammlung von Unterschriften für ein EU-Austrittsreferendum begonnen haben. „Es ist höchste Zeit, dass auch die Slowakei die europäische Titanic verlässt“, teilte die Partei mit.
Umfragen zeigen zwar, dass eine klare Mehrheit der Slowaken den EU-Verbleib will. Vom europäischen Rekordwert aus dem Jahr 2003, als 92,46 Prozent für den Beitritt stimmten, ist man aber weit entfernt.
Ein Referendum müsste ab 350.000 Unterschriften initiiert werden, ab einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent wäre es rechtlich bindend. Allein die LSNS kam bei den Wahlen 2016 auf knapp 210.000 Stimmen.
Grundsätzlich lässt die slowakische Verfassung allerdings keine Volksabstimmungen über internationale Verträge zu. Die EU-Gegner argumentieren aber, dass auch über den Beitritt abgestimmt wurde. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2016)
