Die Beziehungen zur Nato sind seit der Krim-Annexion angespannt wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Moskau reagiert gereizt auf die Truppenstationierungen in Polen und im Baltikum.
Moskau. Einen Vorgeschmack dessen, wie Russland auf einen Nato-Beitritt Finnlands reagieren könnte, bekam Präsident Sauli Niinisto kürzlich zu spüren. Wladimir Putin war zum ersten Mal seit drei Jahren im Nachbarland zu Besuch. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Putin, ein Nato-Beitritt sei Finnlands souveräne Entscheidung, Russland mische sich nicht in innere Angelegenheiten eines Staates ein. Nach dem offiziellen Termin antwortete Putin auf eine Journalistenfrage in etwas anderem Ton: Würden die Finnen der Nato beitreten, dann wären sie Teil der Nato-Militärinfrastruktur, die sich damit über Nacht an den Grenzen der Russischen Föderation befände. Nachsatz: „Glauben Sie, wir lassen dann alles, wie es ist? Unsere Truppen 1500 Kilometer (von der Grenze, Anm.) entfernt?“
Während das neutrale Finnland, das über eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland verfügt, nach wie vor Balance und gute Beziehungen zum großen Nachbarn sucht, haben sich Polen und die Balten anders positioniert: Sie setzen auf Abschreckung, und sie verlangen von der Nato mehr Schutz – etwa die Stationierung von mindestens 4000 Soldaten auf ihrem Territorium. Das wiederum empfindet der Kreml, der die Nato-Ausdehnung nach Osteuropa schon länger skeptisch beäugt, als Provokation.
Auch Putin setzt auf Abschreckung
Wenn nun in Warschau Nato-Mitglieder zusammentreffen, werden sie mindestens genauso aufmerksam darauf hören, welche Töne aus Moskau kommen. Die Lage zwischen dem Militärbündnis und Russland ist nach der russischen Besetzung der Krim und Moskaus „grauem“ Krieg in der Ostukraine angespannt wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Regelmäßig kommt es zu Zwischenfällen in der Ostsee und im Luftraum in der Region. Ein Beispiel: In den ersten 171 Tagen dieses Jahres seien 395-mal russische Militärflugzeuge oder Kriegsschiffe in der Nähe des Hoheitsgebiets des baltischen EU- und Nato-Landes gesichtet worden, berichtete die lettische Zeitung „Diena“ in der Vorwoche unter Berufung auf die Armee.
Als Antwort auf die geplante Stationierung der Nato-Soldaten erwägt Moskau die Stationierung von Iskander-Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von mehr als 400 Kilometern in der westlichen Exklave Kaliningrad. Dies könnte schon innerhalb der nächsten zwei, drei Jahre passieren. „Wir haben keine Einschränkungen bei der Verlegung dieser Systeme“, erklärte der russische Nato-Gesandte Alexander Gruschko. Russland sei an der konfrontativen Agenda des Nato-Gipfels nicht interessiert. „Wir sehen die Nato derzeit nicht als Partner“, sagte Gruschko zur Zeitung „Komersant“.
Kaliningrad ist zum Vorzeigefall der russischen Aufrüstung in Osteuropa geworden. Nach Inbetriebnahme der Radarstation Pionerskij im Jahr 2014, deren Radius ganz Europa umfasst, baut Moskau in dem Gebiet derzeit weitere Einrichtungen. Der Kaliningrader Analyst Wladimir Abramow erklärte gegenüber Reuters, Moskau werde Kaliningrad nicht mit Truppen überfluten, sondern setze auf die Modernisierung der dortigen Militärinfrastruktur. Vor dem Nato-Gipfel in Warschau hat Russland eigene Akzente in Sachen Abschreckung gesetzt. Unlängst testete man die Verteidigungsbereitschaft der Armee. Überraschend wurde die Führungsebene der Baltischen Flotte ausgetauscht, die im Kaliningrader Gebiet in Baltijsk stationiert ist. Mit Polen liefert man sich derzeit ein Hickhack mit verstärkten Grenzkontrollen in der russischen Enklave. Zudem will Russland bis Jahresende zwei Divisionen an die Westgrenze und eine Division in den südlichen Militärbezirk verlegen.
Signale der Entspannung
Aber es gibt auch Signale der Entspannung und Gesprächsbereitschaft: Am 13. Juli soll der Nato-Russland-Rat zusammentreten, das wichtigste Dialogforum des Westens mit Moskau in Militärdingen. Maßnahmen für eine größere Luftsicherheit über der Ostsee stehen dabei im Mittelpunkt. Der russische Verteidigungsminister, Sergej Schoigu, hat bereits im Vorfeld erklärt, sein Land arbeite an einem Maßnahmenbündel zur Deeskalation der Lage über der Ostsee. Dabei geht es vor allem um die Nutzung von Transpondern, die, wenn sie eingeschaltet sind, Militärflugzeuge für Fluglotsen erkennbar machen. Sowohl die Nato als auch Russland beschuldigen einander, mit ausgeschalteten Transpondern zu fliegen und so gefährliche Zwischenfälle im Luftraum zu provozieren.
DIE GIPFELAGENDA
18 Präsidenten und 21 Premierminister werden am Freitag und Samstag in Warschau erwartet.
Bei dem Gipfel wird die Aufrüstung der Nato-Ostflanke um vier Bataillone mit jeweils 1000 Soldaten beschlossen. In Polen sollen den Verband die USA führen, in Litauen Deutschland, in Lettland Kanada und in Estland das Vereinigte Königreich. In Warschau wird zudem der Cyber-Raum zum vierten Nato-Operationsgebiet erklärt werden. Auch eine gemeinsame EU-Nato-Erklärung soll es geben. Die Nato will zudem mit einer Ausbildungsmission in den Irak zurückkehren, jene in Afghanistan könnte verlängert werden. Das Bündnis will sich außerdem künftig mit Aufklärungsflügen an dem Kampf gegen den IS beteiligen, wobei die Awacs-Luftaufklärer nicht direkt über Syrien und dem Irak zum Einsatz kommen sollen. An der Südflanke könnte die Nato-Mission gegen Schlepper auf das zentrale Mittelmeer ausgeweitet werden. Auch die Nato-Ukraine-Kommission wird tagen. Für die Ukraine dürfte es wie für Georgien zwar „praktische Unterstützung“ geben, wegen der Konflikte mit Russland aber keine Beitrittsperspektive. Montenegro ist beim Gipfel als künftiges 29. Mitglied dabei. Die Nato-Aufnahme muss noch von den Mitgliedern ratifiziert werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.07.2016)
