Neues Gesetz zwingt NGOs, ihre Finanzen offenzulegen.
Jerusalem. Ungeachtet der Kritik im In- und Ausland nimmt Israel regierungskritische Organisationen fortan schärfer unter die Lupe. Mit 57 zu 48 Stimmen votierten die Abgeordneten in der Knesset für das Transparenzgesetz. Nichtregierungsorganisationen werden damit ab dem kommenden Jahr in die Pflicht genommen, auf ihren Briefbögen und Rechnungen sowie bei offiziellen Anlässen offenzulegen, wenn sie mehr als die Hälfte ihres Budgets aus Spenden ausländischer Regierungsinstitutionen abdecken.
In der Praxis betrifft diese Regelung nahezu ausschließlich linke Organisationen. 25 von insgesamt 27 NGOs, die über 50 Prozent ihrer Gelder von ausländischen Regierungen beziehen, setzen sich die Wahrung der Menschenrechte zum Ziel. Rechte NGOs, allen voran die Siedlergruppen, werden dementgegen eher von privaten Spendern gefördert.
„Aufkeimender Faschismus“
Das umstrittene Gesetz reiht sich in eine Serie von Rechtsreformen und öffentlichen Kampagnen gegen Organisationen, die sich das Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten auf ihre Fahnen geschrieben haben. Die Reform sei „mehr als alles andere eine Indikation für den aufkeimenden Faschismus, der sich in die israelische Gesellschaft einschleicht“, kommentierte Oppositionsführer Jitzhak Herzog.
Der Diskurs bewegt sich zunehmend nach rechts. Besatzungsgegner, die einst den Mainstream ausmachten, werden heute fast automatisch dem linksextremen Lager zugerechnet. Mosche Jaalon und Ehud Barak, beide Ex-Generalstabschefs und Ex-Verteidigungsminister in Regierungen unter Benjamin Netanjahu, sprachen jüngst bei einer Konferenz zur Lage der Nation über den zunehmenden Einfluss „extrem ideologisierter“ Strömungen, so Jaalon. Barak warnte gar vor einer „Erosion der Demokratie“ und sprach von „Funken von Faschismus“. (kna)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2016)