Die Polizistenmorde in Dallas und Baton Rouge sowie der Terroranschlag von Nizza prägen den Parteitag der Republikaner. Doch Donald Trump profitiert von diesen Ereignissen bisher kaum.
Cleveland. Die Gewaltwelle, sowohl zu Hause in den USA als auch in der Welt, illustriert Donald Trumps zentrale Botschaft für den ersten Tag der Parteikonferenz der Republikaner, die am Montag in Cleveland, Ohio, begonnen hat und mit seiner Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten enden wird. „Make America safe again“ war Trumps Motto für den ersten Tag; neben seiner Gattin, Melania, ergriffen auch mehrere frühere Soldaten auf der Bühne das Wort für ihn, allen voran Michael Flynn, der frühere Direktor des Militärgeheimdiensts, sowie Rudy Giuliani, der Bürgermeister von New York während der Anschläge vom 11. September 2001.
Doch wie genau Trump Amerika wieder sicher machen will, ist fraglich. Die beiden Polizistenmörder von Dallas und Baton Rouge, Micah Johnson und Gavin Long, waren gebürtige Amerikaner, die jahrelang in den US-Streitkräften gedient hatten. Trumps Forderung nach einem Einreiseverbot für alle oder zumindest viele Muslime hätte sie nicht von ihrem Tun abgehalten. Auch die Mauer an der Grenze zu Mexiko, mit der er illegale Einwanderer fernhalten will, wäre nutzlos gewesen. Strengere Vorschriften gegen den Erwerb und Besitz von halb automatischen Schusswaffen hingegen lehnt Trump ab. Er hat erkannt, wie einflussreich die Waffenlobby innerhalb der Partei ist.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Polizei von Cleveland angesichts der angespannten Lage im Land an Ohios Gouverneur, John Kasich, appelliert hat, während des Parteitagstreffens das Recht auf das offene Tragen von Schusswaffen aufzuheben. Kasich erklärte sich für unzuständig: Mit der National Rifle Association, den Gun Owners of America, der National Association of Gun Rights und anderen Organisationen legt sich kein Republikaner an, der ein Amt anstrebt oder es behalten will.
Clinton in Umfragen weiterhin vorn
Während Trump vorerst keine konkreten Vorschläge zur Eindämmung der vom Rassenkonflikt geprägten tödlichen Gewalt in den USA vorbringt, sind auch seine Pläne für den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus in der Welt vage. Dieser Tage sagte er, er werde dem Islamischen Staat den Krieg erklären, zu seiner Bekämpfung aber nur „ganz wenige US-Truppen“ in den Nahen Osten schicken. Genau das allerdings tut Präsident Barack Obama bereits.
Erst vor einer Woche entsandte er 560 weitere Soldaten in den Irak, um bei der Rückeroberung der Stadt Mossul zu helfen. Somit sind laut offiziellen Angaben 4647 US-Truppen im Irak im Krieg gegen den IS, dazu kommen einige Hundert Sondereinsatzkräfte in Syrien.
Die Vermutung, all diese Gewalt würde Trump in den Umfragen helfen, hat sich bisher nicht erfüllt. In drei neuen landesweiten Umfragen liegt Trumps demokratische Konkurrentin, Hillary Clinton, um fünf, sieben und vier Prozentpunkte vor ihm: Das sind praktisch unveränderte Zahlen. Trump scheint zu glauben, allein mit den Stimmen weißer Wähler Präsident werden zu können. Diese Erwartung ist aber nicht von demografischer Evidenz getragen: Mitt Romney lag 2012 bei den Weißen um 17 Prozentpunkte vor Obama. Trump müsste Clinton um mindestens 22 Punkte übertreffen, um zu gewinnen. Davon ist er weit entfernt: Laut neuester Umfrage von „Wall Street Journal“ und NBC News liegt er in dieser Gruppe nur 13 Prozent vor Clinton.
AUF EINEN BLICK
Parteitag in Cleveland. Vor dem Hintergrund der Proteste gegen gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Schwarzen, jüngst etwa in Dallas und Baton Rouge, aber auch der international fragilen Lage halten die Republikaner in Cleveland ihren viertägigen Parteitag ab. Dabei erfolgt die Kür Donald Trumps als Präsidentschaftskandidat. Die nötigen Delegiertenstimmen hat er bereits gesammelt. Verschiedenen Umfragen zufolge liegt er derzeit aber hinter der Demokratin Hillary Clinton.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2016)