Vize-UN-Flüchtlingshochkommissar Volker Türk kritisiert Alleingänge, Österreichs Asylpolitik und unsachliche Flüchtlingsdebatten.
Die Presse: Die EU ist nach den massiven Fluchtbewegungen 2015/16 weiter denn je von einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik entfernt. Was sind die Gründe?
Volker Türk: Europa hat 2015 erstmals seit einem Jahrzehnt wieder direkt zu spüren bekommen, dass globale Veränderungen Menschen zur Flucht treiben: Im Irak, in Afghanistan hat sich die Lage massiv verschlechtert, in Syrien ist sie gleichbleibend katastrophal – für all diese Konflikte sind keine Lösungen in Sicht. Was mich am meisten wundert, ist, wie schlecht Europa darauf vorbereitet war: Diese Fluchtbewegungen hatten sich ja schon lange angekündigt.
Waren die EU-Regierungen überfordert?
Die Politik konnte mit diesen Herausforderungen – die bewältigbar sind und waren – einfach nicht umgehen. Stattdessen wurde oft sehr emotional reagiert, von einigen demagogischen Politikern wurden Ängste sogar bewusst geschürt, um Wählerstimmen zu erheischen. Da wurden Sensationsmeldungen verbreitet, oft sehr uninformierte Aussagen über den Islam getätigt. Vielleicht kann man daraus jetzt Lehren für die Zukunft ziehen: Wenn es so viele Krisen vor der Haustüre gibt, werden Flüchtlinge irgendwann nach Europa kommen. Und man wird irgendwann doch einsehen, dass diese globalen Herausforderungen nicht im nationalen Alleingang bewältigt werden können – dass EU-weite Verteilungsschlüssel akzeptiert werden müssen, genauso wie irgendwann ein EU-Asylsystem.
Angela Merkels Öffnung für syrische Flüchtlinge im Sommer 2015 gilt als ,Pull-Factor‘ für die Fluchtbewegung.
Menschen riskieren nicht ihr Leben wegen irgendwelcher Politikeraussagen. Hauptgrund war die Situation im Libanon und der Türkei. Es waren zu viele Syrer dort, sodass viele den Entschluss gefasst hatten, weiterzuziehen – vor allem Leute aus höheren Bildungsschichten. Zudem gab es kaum Möglichkeiten der regulären Aufnahme, wir hatten keinen Erfolg mit der Forderung nach einem neuen Resettlement-Programm für Syrer.
Wie bewerten Sie die österreichische Flüchtlingspolitik – etwa die strenge Asylnovelle inklusive ,Obergrenzen‘?
Eines ist klar: Obergrenzen sind im Völkerrecht nicht vorgesehen. Natürlich sind die Herausforderungen für Österreich groß, das will ich gar nicht kleinreden. Und Österreich hat viel geleistet, unter anderem sehr viele Asylanträge angenommen. Aber Österreich ist ein reiches Land, das zudem eine große und positive Erfahrung mit Fluchtbewegungen hatte (ich denke an 1956). Jetzt müssen Politiker einen kühlen Kopf bewahren, Leadership beweisen – und das heißt für mich: nicht nur an die nächsten Wahlen denken, sondern überlegen, wie man mit Problemen konkret umgehen kann, und dies dann verantwortungsbewusst den Menschen kommunizieren. In erster Linie müssten Politiker jetzt über Integrationsmaßnahmen nachdenken: Wichtig ist, dass Asylsuchende Zugang zu Arbeitsmarkt und Bildung haben. Natürlich ist das mit Schwierigkeiten verbunden, aber genau in diesen Bereichen fängt der Integrationsprozess an.
Können Gesellschaften wirklich beliebig viele Menschen aufnehmen? Gibt es keine Kapazitätsgrenzen?
Man muss das anders angehen – und zum Beispiel einen Blick in den Libanon werfen: Dort kann man tatsächlich von Flüchtlingskrise reden, wenn bei einer Bevölkerung von 4,5 Millionen Menschen mehr als 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen werden. Sicher, im Libanon sprechen sie Arabisch wie in Syrien – aber der Libanon ist arm und sehr vielfältig: Trotzdem hat er es geschafft, so viele Syrer aufzunehmen, wenn auch mit großen Schwierigkeiten. Hingegen glaube ich nicht, dass die EU mit ihren 500 Millionen Einwohnern von ,Krise‘ reden kann, wenn ein paar Hunderttausende Flüchtlinge kommen. Österreich war in seiner Geschichte immer ein multikultureller Staat, ein multireligiöser Staat. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Welt der Zukunft eine diverse Welt sein wird. Deshalb ist die allergrößte gesellschaftspolitische Herausforderung der Integrationsprozess – der muss von der Bevölkerung und den Flüchtlingen mitgetragen werden, als so eine Art ,sozialer Kontrakt‘.
Wie beurteilen Sie, dass Österreich wegen der Flüchtlingsströme Polizisten an die ungarische Grenze schickt?
UNHCR hat die Vorgehensweise der ungarischen Regierung deutlich verurteilt – den gewalttätigen Umgang mit Flüchtlingen oder die Rückschiebungen ohne Asylverfahren. Ich hoffe und vertraue darauf, dass die österreichischen Polizisten sich an rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechtsstandards halten. Aber allein Ungarn ist dafür verantwortlich, was an seiner Grenze passiert. Langfristig wird sich auch in Ungarn die Erkenntnis durchsetzen, dass Abschottung nichts bringt.
UNHCR kritisiert die Wirkung von sogenannten Grenzzäunen: Aber die Abriegelung der Balkanroute und der EU-Deal mit der Türkei haben die Flüchtlingszahlen in Griechenland deutlich reduziert.
Ich bleibe dabei: Mauern können Menschen von der Flucht nicht abhalten. Für die niedrigen Zahlen gibt es eine ganze Bandbreite an Erklärungen: So können viele Menschen Syrien einfach nicht mehr verlassen – sie leben in eingekesselten, belagerten Gebieten, genauso wie im Mittelalter. Es ist also noch schwieriger, noch gefährlicher geworden zu fliehen. Hinzu kommen neue Visa-Verpflichtungen für Syrer – von der Türkei beispielsweise: Wenn Syrer über ein Drittland einreisen, brauchen sie jetzt ein Visum. Drittens greifen jetzt gewisse ,Integrationsmaßnahmen‘ in der Türkei – syrische Flüchtlinge dürfen jetzt dort arbeiten, die türkische Regierung gibt auch mehr Geld für Ausbildung der Flüchtlinge aus. Hinzu kommt, dass die Türkei jetzt schärfer gegen Schlepper vorgeht.
Es kommen wieder mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien, verlagert sich die Flüchtlingsroute?
Dazu haben wir keine Hinweise, die Zahlen sind im Vergleich zum Vorjahr konstant. Dass weniger Syrer nach Europa kommen, heißt nicht, dass die Lage stabil ist. Jordanien und der Libanon brauchen Hilfe. Unter anderem müssen mehr Möglichkeiten für die reguläre Aufnahme von Syrern durch Resettlement-Programme geschaffen werden.
ZUR PERSON
Volker Türk ist seit Februar 2015 beigeordneter UN-Flüchtlingshochkommissar für Schutzfragen und nun einer der höchsten UNHCR-Vertreter nach Hochkommissar António Guterres. Der Linzer Jurist ist derzeit der höchste UNO-Beamte Österreichs. Türk arbeitet seit mehr als 25 Jahren für das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), er war für das UNHCR unter anderem in Kuwait, der Demokratischen Republik Kongo, Bosnien und Herzegowina, im Kosovo und in Malaysia tätig. Im Mai 2016 wurde er wegen seines Engagements für Flüchtlinge mit dem Menschenrechtspreis der Universität Graz ausgezeichnet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2016)
