Paukenschlag vor Parteitag: Demokraten-Chefin tritt zurück

Debbie Wasserman Schultz
Debbie Wasserman SchultzREUTERS
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Debbie Wasserman-Schultz hatte im Vorwahlkampf offenbar Hillary Clinton unterstützt, wäre aber zur Neutralität verpflichtet gewesen.

Einen Tag vor Beginn des Parteitags der US-Demokraten hat Parteichefin Debbie Wasserman Schultz ihren Rücktritt angekündigt. Sie zog damit die Konsequenzen aus dem Skandal um die Veröffentlichung interner E-Mails, die sie als voreingenommen gegenüber dem Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders erscheinen ließen.

Für ihre Partei sei es "das Beste", wenn sie den Vorsitz nach dem Ende des Parteitags in Philadelphia niederlege, erklärte Wasserman Schultz am Sonntag. Ihre Rolle bei dem am Montag beginnenden Mammuttreffen mit mehr als 4700 Delegierten und 50.000 Gästen soll massiv beschnitten werden.

Wikileaks veröffentlichte E-Mails

In ihrer Rücktrittsankündigung bekräftigte die Parteichefin ihre Unterstützung für die Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton, gegen die Sanders in den Vorwahlen unterlegen war. Allerdings ist die Parteiführung der Demokraten angehalten, im Vorwahlkampf Neutralität zwischen den Präsidentschaftsbewerbern zu wahren. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte am Freitag mehr als 19.000 E-Mails veröffentlicht, die Wasserman Schultz und weitere Mitglieder der Parteiführung als voreingenommen erscheinen ließen.

Wikileaks veröffentlichte ein E-Mail vom 21. Mai, in dem Wasserman Schultz die Kandidatur von Sanders für aussichtslos erklärte. In dem E-Mail-Wechsel ging es um Sanders' Ankündigung, er würde Wasserman Schultz nach seiner Wahl zum Präsidenten von ihrem Posten ablösen. "Das ist eine alberne Geschichte", schrieb Wasserman Schultz. "Er wird nicht Präsident werden."

Sanders klagte über Manipulation

Andere der veröffentlichten E-Mails legen den Schluss nahe, die Parteiführung habe Sanders in schlechtem Licht erscheinen lassen wollen. Sanders' Wahlkampfmanager hatte der Parteiführung deswegen einen Verstoß gegen die Neutralität vorgeworfen und Konsequenzen gefordert.

Im Vorwahlkampf hatte Sanders wiederholt beklagt, dass das parteiinterne Auswahlverfahren manipuliert sei. Erst kürzlich hatte er nach einem überraschend engen Rennen offiziell seine Niederlage eingeräumt und sich hinter Clinton gestellt.

Seitdem herrschte Optimismus, dass auf dem Parteitag in Philadelphia ein Bild der Geschlossenheit geboten werden kann und auch die hartnäckigsten Sanders-Anhänger am Ende für Clinton gewonnen werden können. Vor diesem Hintergrund sollen auch Clinton-Freunde am Sonntag hinter den Kulissen Druck ausgeübt haben, den Wirbel um den Parteivorstand rasch durch personelle Konsequenzen einzudämmen.

"Trump muss geschlagen werden"

Laut Medienberichten drangen sie darauf, alles zu tun, um den mühsam zustande gekommenen Burgfrieden mit Sanders nicht zu gefährden und keine Turbulenzen auf dem Parteitag zu riskieren - ähnlich jenen auf der "Convention" der Republikaner in der vergangenen Woche in Cleveland. Dort war wiederholt klar geworden, dass Teile der Partei den Spitzenkandidaten Donald Trump immer noch ablehnen.

Sanders selber sagte am Sonntag, dass ihn die E-Mails nicht überrascht hätten. Ein Parteivorstand müsse unparteiisch sein, und der derzeitige sei es nicht gewesen. Zugleich rief er jedoch dazu auf, sich jetzt auf eines zu konzentrieren: "Donald Trump muss geschlagen, Hillary Clinton Präsidentin werden."

Sanders spricht neben First Lady Michelle Obama bereits am Montagabend (Ortszeit) auf dem Parteitag. Am Dienstag steht eine Rede von Hillarys Ehemann, Ex-Präsident Bill Clinton, auf dem Programm, am Mittwoch folgt Präsident Barack Obama. Als Höhepunkt der "Convention" wird sich dann Clinton am Donnerstag an das Parteivolk und die US-Wähler wenden.

(APA/DPA/AFP)

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