Das Innenministerium hat die ersten von insgeamt 20 österreichischen Beamten an die EU-Außengrenze entsandt.
Die Mission der österreichischen Polizei an der ungarisch-serbischen Grenze ist bereits gestartet, die ersten zusätzlichen Beamten sind vor Ort. Das bestätigte Karlheinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, der "Presse". Es handelt sich dabei um die ersten der insgesamt 20 Polizisten, die bis nächsten Montag, 1. August, an die ungarisch-serbischen Grenze entsandt werden sollen.
Die ersten vier zusätzlichen österreichischen Polizisten wurden gestern, Mittwoch, eingeschult, bestätigt die EU-Grenzuschutzagentur Frontex der "Presse".
Die Österreicher werden an den Grenzübergängen zu Serbien stehen, aber auch entlang der grünen Grenze, also des 175 Kilometer langen Stacheldrahtzauns patrouillieren. Dabei wird auch ein Wärmebildbus zum Einsatz kommen. Bei dem Einsatz der 20 Polizisten geht es vor allem um Symbolik, zumal Ungarn mit 10.000 Sicherheitskräften im Einsatz stehen soll.
Zuletzt häuften sich Berichte über Übergriffe ungarischer Beamter auf illegale Grenzgänger. Die Orbán-Regierung wies die Anschuldigungen aber stets zurück. Sie hat Anfang Juli ihr umstrittenes Grenzschutzregime verschärft. Flüchtlinge, die innerhalb eines acht Kilometer breiten Streifens hinter dem Grenzzaun aufgegriffen werden, schieben die Grenzbeamten seither ohne Verfahren zurück nach Serbien. Das UN-Flüchtlingshohkommissariat spricht von illegalen "Push-backs".
Polizisten "sensibilisiert"
Österreichische Beamte werden sich an den Rückschiebungen nach Serbien nicht beteiligen. Das wird im Innenministerium versichert. Die eingesetzten Polizisten würden zudem im Bereich Grund- und Menschenrechte "sensibilisiert".
Der österreichische Einsatz in Ungarn wird nach Angaben des Innenministeriums von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert. Das Kontingent von zusätzlich 20 Polizisten hatte Innenminister Wolfgang Sobotka zugesagt. Denn schon bisher waren österreichische Beamte im Rahmen von Frontex an der ungarisch-serbischen Grenze im Einsatz. Zuletzt nahmen vier Österreicher teil, bestätigte die EU-Grenzschutzagentur Frontex der "Presse".
Die "Frontex"-Operation ist verhältnismäßig klein. Bisher waren 20 bis 30 Polizisten aus anderen EU-Staaten im Einsatz, etwa aus Slowenien. Die Mission wird sich durch das zusätzliche Kontingent aus Österreich verdoppelt.