Fans und Gegner Erdoğans auf Kölns Straßen

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TOPSHOT-TURKEY-POLITICS-COUP-DEMO(c) APA/AFP/DANIEL MIHAILESCU
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Bei Unterstützungskundgebung werden bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet – Rechtsextreme demonstrieren dagegen.

Ein Demonstrationszug von Rechten gegen die für Sonntag geplante Solidaritätskundgebung für den türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, in Köln darf endgültig stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies eine Beschwerde der Kölner Polizei dagegen zurück, wie ein Sprecher des Gerichts am Samstag bestätigte.

Hinter dem ebenfalls für Sonntag geplanten Demonstrationszug steht unter anderem die rechtsextremistische Partei Pro NRW. Sie will unter dem Motto demonstrieren: „Keine Huldigungen für Erdoğan in Deutschland“. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen, doch das Verwaltungsgericht Köln sieht dafür keine ausreichenden Anhaltspunkte. Es wurde nun in zweiter Instanz bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht verwarf auch eine Beschwerde des Anmelders der Pro-Erdoğan-Demonstration. Sie richtete sich gegen das Verbot, den türkischen Präsidenten auf einer Großleinwand live aus der Türkei zuzuschalten. Eine solche Zuschaltung bleibt nun verboten.

In Köln wollen am Sonntag bis zu 30.000 Anhänger des türkischen Präsidenten demonstrieren. Der überwiegende Teil der erwarteten Kundgebungsteilnehmer dürfte nach Einschätzung der Polizei „nationaltürkisch“ sein und sich der türkischen Regierung nahestehend empfinden. „Wir gehen von stark emotionalisierten Teilnehmern aus“, sagte Kölns Polizeipräsident, Jürgen Mathies. Thema der Demo ist der vereitelte Coup in der Türkei.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief zur Mäßigung auf. „Innenpolitische Spannungen aus der Türkei zu uns nach Deutschland zu tragen und Menschen mit anderen politischen Überzeugungen einzuschüchtern, von welcher Seite auch immer, das geht nicht“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.


Keine türkischen Klagen. Indes will der türkische Präsident alle Klagen wegen Beleidigung seiner Person zurückziehen. Dies sei eine Einmalgeste, berichtete Reuters am Freitagabend. Außerdem meinte Erdoğan zur Kritik der westlichen Staaten, diese sollten sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern. Die Strafanzeigen in Deutschland wegen Beleidigung sind laut Erdoğans Anwalt aber nicht vom Tisch.

Im Südosten der Türkei hat die türkische Armee 35 Kämpfer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet. Sie hätten am frühen Samstagmorgen versucht, einen Militärstützpunkt in der Provinz Hakkari zu stürmen. Bei Kämpfen am Freitag seien acht Soldaten getötet worden. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2016)

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