Erdoğan hält Klagen gegen prokurdische Abgeordnete aufrecht

Regierung will Vorsitzende von Rechten und Sozialdemokraten ins Boot holen.

Ankara. Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, lässt Klagen gegen die Chefs der Opposition fallen, jedoch nicht gegen Abgeordnete der prokurdischen Partei HDP. Das sagte Erdoğans Anwalt Hüseyin Aydin der Zeitung „Hürriyet“. Zunächst habe man auf Klagen gegen den Chef der Mitte-links-Partei CHP, Kemal Kiliçdaroğlu, und den Chef der rechtsextremen MHP, Devlet Bahçeli, verzichtet. Noch in dieser Woche werde man weitere Klagen zurücknehmen, darunter einige wegen Beleidigung des Präsidenten.

Türkei als Hochrisikoland

Unterdessen stufte die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Türkei am Montag als Hochrisikoland ein. Zuvor wurden Investoren bereits vor einem „ziemlich hohen Risiko“ gewarnt. Die neue Risikobewertung folgt auf Drohungen der türkischen Regierung, die sich über „fehlerhafte Entscheidungen“ der internationalen Ratingagenturen beschwert hatte. (APA/DPA/Reuters)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2016)

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