Die Ciudadanos-Partei will den Konservativen Mariano Rajoy als Premier unterstützen, stellt allerdings sechs Bedingungen.
In Spanien ist überraschend Bewegung in die seit acht Monaten blockierte Regierungsbildung gekommen. Albert Rivera, Chef der liberalen Ciudadanos-Partei, gab am Dienstagnachmittag in einer spontan einberufenen Pressekonferenz im Parlament bekannt, seine Partei werde den Konservativen Mariano Rajoy (PP) als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten unterstützen.
Rivera machte seine Unterstützung aber davon abhängig, ob Rajoy bei einem Treffen am Mittwoch sechs politische Bedingungen erfülle. So fordert der Liberale vor allem mit Blick auf die zahlreichen Korruptionsskandale in der regierenden Volkspartei (PP) Rajoys einen stärkeren Kampf gegen die politische Korruption, mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung und eine parlamentarische Untersuchung der illegalen Parteispenden in der PP.
Zudem müsse sich Rajoy bereit erklären, ein für kleinere Parteien gerechteres Wahlsystem einzuführen sowie die Regierungszeit spanischer Ministerpräsidenten auf acht Jahre beziehungsweise zwei Legislaturperioden zu beschränken.
Politische Blockade trotz Neuwahlen
Sollte Rajoy diesen Bedingungen zustimmen und offiziell seine Kandidatur bekanntgeben, werden die Liberalen den konservativen Wahlsieger bei der Parlamentsabstimmung mit einem "Si" unterstützen. Rajoy konnte die Parlamentswahlen vom 20. Dezember zwar gewinnen, fand allerdings keine notwendigen Koalitionspartner. Auch Neuwahlen Ende Juni konnte die politische Blockade nicht lösen, da das Wahlergebnis praktisch gleich blieb.
Die Liberalen konnten sich bisher nur für eine Enthaltung durchringen. Damit kam Spaniens sozialistischen Oppositionsführer Pedro Sanchez (PSOE) die Rolle des "Königsmachers" zu. Doch Sanchez will Rajoy weder aktiv noch durch Enthaltung zum Premier machen.
Die Sozialisten kündigten jedoch in der Vergangenheit an, sich in der zweiten Abstimmungsrunde, in welcher nur noch eine einfache Mehrheit reicht, zu enthalten, sollten die Liberalen Rajoys Kandidatur aktiv unterstützen. Damit hätte Rajoy mehr "Ja" als "Nein"-Stimmen und könnte bereits Ende August eine Minderheitsregierung bilden.
"Müssen Teil der Lösung, nicht des Problems sein"
"Wir Politiker müssen Teil der Lösung, nicht des Problems sein. Wir müssen unsere Parteiinteressen nach 272 Tagen ohne stabile Regierung hintenanstellen", erklärte Ciudadanos-Chef Rivera. Sollte Rajoy die Bedingung am Mittwoch akzeptieren und die Sozialisten zu ihrem Wort stehen, könnte also schon bald eine Regierungsmehrheit gefunden werden.
Zweifellos stehen Spaniens Parteien unter Druck, sich endlich auf eine Regierung zu einigen. Bis Ende September muss ein Haushalt für 2017 verabschiedet werden. Zudem muss Madrid bis zum 15. Oktober Brüssel einen Plan für den Abbau des übermäßigen Haushaltsdefizits vorlegen.
(APA)