Kompromiss im Grenzstreit: Slowenien beendet EU-Blockade Kroatiens

11.09.2009 | 14:32 |   (DiePresse.com)

Die Ministerpräsidenten von Kroatien und Slowenien haben sich in dem jahrelangen Adria-Grenzstreit auf einen Kompromiss geeinigt. Inhaltlich blieben sie vage. Slowenien verzichtet nun aber auf sein EU-Veto.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Kroatien kann sich wieder Hoffnungen auf einen raschen Abschluss seiner EU-Beitrittsverhandlungen machen. Sloweniens Ministerpräsident Borut Pahor gab am heutigen Freitag bekannt, dass Ljubljana sein Veto gegen die EU-Beitrittsgespräche Kroatiens zurückzieht. Pahor hatte sich zuvor bei einem Treffen mit seiner kroatischen Amtskollegin Jadranka Kosor auf einen Kompromiss im Grenzstreit geeinigt.

Mehr zum Thema:

Slowenien blockierte die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im Dezember, weil dieses Brüssel Dokumente vorgelegt hatte, die der Entscheidung über den Grenzverlauf vorgreifen würden (mehr: Der slowenisch-kroatische Grenzstreit). Kroatien zog nun die umstrittenen Präjudizien aus dem Beitrittsprozess zurück.

EU-Veto zurückgezogen

Der slowenische Ministerpräsident Pahor teilte daraufhin mit, dass die slowenische Regierung beschlossen habe, die Vorbehalte in den EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens zurückzuziehen. Diese Entscheidung müsse aber noch vom außenpolitischen Ausschuss des slowenischen Parlament abgesegnet werden. Slowenien hatte seit Dezember 2008 14 der 35 Verhandlungskapitel wegen der umstrittenen kroatischen Dokumente blockiert.

Die kroatische Regierungschefin Jadranka Kosor äußerte bei der gemeinsamen Pressekonferenz auch die Hoffnung, dass die EU-Beitrittskonferenz mit Kroatien noch im September stattfinden wird.

Keine inhaltliche Einigung im Grenzstreit

Was den eigentlichen Streit betrifft, blieben die beiden Politiker vage. Sie kündigten an, dass sich parallel zu den Beitrittsverhandlungen ein internationales Schiedsgremium mit dieser seit 18 Jahren ungelösten Frage beschäftigen soll. Im ersten Halbjahr hatten sich Ljubljana und Zagreb unter Vermittlung der EU-Kommission nicht auf die Modalitäten zur Einsetzung eines solchen Gremiums einigen können, weswegen die Vermittlungsinitiative letztlich scheiterte.

Kernpunkt des Streits ist die Seegrenze, die im gemeinsamen Staat Jugoslawien niemals definiert worden war. Slowenien beansprucht die gesamte Adria-Bucht von Piran sowie einen eigenen territorialen Zugang zu internationalen Gewässern für sich, während Kroatien die Bucht in der Mittellinie teilen will. Slowenien hätte dann keinen eigenen Ausgang aufs offene Meer. Neben der Seegrenze sind auch drei Abschnitte der Landgrenze zwischen Slowenien und Kroatien umstritten.

Sloweniens Konservative laufen Sturm

Die kroatische Regierungschefin holte sich vor ihrer Abreise noch die Unterstützung aller Zagreber Parlamentsparteien mit Ausnahme der Sozialdemokraten. In Ljubljana liefen dagegen die konservativen Demokraten (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa Sturm gegen den "illegalen" Alleingang Pahors und forderten eine Sondersitzung des außenpolitischen Ausschusses im Parlament.

vergrößern

Allerdings war das slowenische Veto nicht das einzige Problem in den EU-Beitrittsgesprächen Kroatiens. Probleme gibt es vor allem in den Bereichen Landwirtschaft und Justizreform sowie mit der Kooperation Zagrebs mit dem UNO-Tribunal in Den Haag.

(Ag.)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

18 Kommentare
Gast: minimall
14.06.2011 18:44
0

wunderschön

weiter so croatia,bin so froh.......

Gast: Dr.Neda Caktas
15.09.2009 20:05
0

Willkommen

Willkommen Kroatien !!!!!
Kroatien hat sich nach der Abspaltung von Jugoslawien schnell zu einem modernen Staat entwickelt, der auch in naher Zukunft zur Europäischen Union gehören wird. Kroatien hat ein besonderes Interesse an nachhaltiger Stabilisierung und Demokratisierung Südosteuropas. Die Sicherung eines dauerhaften Friedens und der wirtschaftlichen Entwicklung dieser europäischen Region bedarf guter nachbarschaftlicher Beziehungen zwischen den einzelnen Ländern, die auf Gleichberechtigung, Gegenseitigkeit und gegenseitigem Respekt beruhen müssen!!!!!!
DR.Neda Caktas

hab mit kroatien kein problem.herzlich willkommen!


Antworten Gast: besucher
12.09.2009 17:03
0

Re: hab mit kroatien kein problem.herzlich willkommen!

Auch meine Meinung.

Welcome Croatia!

Der Großteil der zugewanderten Kroaten benimmt sich wenigstens.
Mit denen habe ich kein Problem.

Kroatien – Ja!
TÜRKEI – NEIN!

Antworten Antworten Gast: eur-oh
13.09.2009 22:56
0

Re: Re: hab mit kroatien kein problem.herzlich willkommen!

Jawohl!
Der Balkan ist ein Teil von Europa. Auch wenn es manchen nicht passt.
Für mich ist die EU eine europäische Gemeinschaft!
Die Türkei liegt in Asien. Wenn die beitreten dürfen, dann fürchte ich, dass in kurzer Zeit neue Länder beitreten werden. Von Marokko über Libyen bis nach Kirgistan – Alles möglich!!!

Gast: Segler
11.09.2009 14:37
0

Bild zeigt Piran Hafen

Das Bild zeigt den Hafen Piran, nicht die Bucht von Piran, die hat eine Fläche von ca. 12 km². Hoffentlich ist der politische Aspekt nicht auch so oberflächlich recherchiert.

Antworten Gast: gästin
11.09.2009 19:43
0

Re: Bild zeigt Piran Hafen

aber wie würde das bild dann ausschauen?? ich finde, das hier ist ok.

Zuerst

streiten sie über ihre Grenze, um sie nach erfolgtem Beitritt wieder aufzuheben. Trotzdem hoffe ich, daß Kroatien nun bald der EU beitritt, und bei dieser Gelegenheit auch den Euro einführt, um sich ähnliche Währungsschwankungen wie Ungarn, Polen, etc. zu ersparen.

Endlich

Endlich kehrt in der Causa Ruhe ein. Beide Länder sind uns doch liebe Nachbarn, und habe Reife bewiesen. SOKs

Serbien gehörte


in Jugoslawien überall ein kilometerbreiter Grenzstreifen.

Daher ist, unter historische Berufung auf Jugoslawien, der Territorialstreit zwischen Slowenien und Kroatien nicht zielführend – außer man möchte Belgrad in Triest haben.

tz

Italien hatte auch lange den Beitritt Österreichs blockiert.
Naja, mich wundert dass bei ehemaligen Kandidaten wie den antieuropäischen Briten den strörenden Polen gevotot hat.
Auch Rumänien und Bulgarien sind meines Erachtens immer noch nicht EU-Reif.
Man hätte lieber Qualität vor Quantität setzen sollen.

Re: tz

äh, hab das "niemand" in der dritten Zeile vergessen :(

eine Veto - und keine Verhandlungen - wäre besser gewesen

was soll dieses Wachsen um jeden Preis bringen??

Istrien den Slowenen!


Antworten Gast: masterlu
11.09.2009 17:01
0

Re: Istrien den Slowenen!

Öhm, die mit dem Gedanken "Wo ein Serbe ist, ist Serbien", das sind die dortigen Nationalisten, und nicht die Slowenen... ;-)

Re: Re: Istrien den Slowenen!

haben den Euro, sind professioneller, freundlicher und haben Autobahnen.

:-)

Antworten Antworten Antworten Gast: Kiebitz
12.09.2009 11:22
1

Re: Re: Re: Istrien den Slowenen?

Warum nicht zu Österreich?

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: stefan
21.03.2010 22:44
0

Re: Re: Re: Re: Istrien den Slowenen?

Kroaten haben auch atobahnen und zwar nagelneue und die sichersten autotunnel europas und das ohne eu gelder mal so an die slowenischen freunde unter uns. immer weiter so meine kroatischen freunde

AnmeldenAnmelden