Das SPD-Präsidium stützt die positive Haltung zu EU-Handelsabkommen mit Kanada. Die Parteibasis könnte noch Abänderungen einfordern.
Berlin. Ähnlich wie Bundeskanzler Christian Kern versucht auch Deutschlands Vizekanzler und SPD-Chef, Sigmar Gabriel, die Entscheidung über das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) in der eigenen Partei absegnen zu lassen. Das SPD-Präsidium hat bereits am Sonntag einstimmig beschlossen, dass Gabriel dem Abkommen im Rat der EU-Handelsminister zustimmen soll. In der darauffolgenden Befassung des EU-Parlaments fordert die SPD-Spitze allerdings noch Abänderungen.
Am gestrigen Montag wurde Ceta im Parteivorstand beraten und in zwei Wochen soll es dem Parteikonvent vorgelegt werden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigt sich zuversichtlich, dass der Parteikonvent der Linie der Parteiführung folgen wird. Er rechne mit einer „überzeugenden Mehrheit“, sagte Oppermann.
Gabriel weiß um die Vorbehalte in der linken Basis und bei den Gewerkschaften. Er selbst hat sich stets für den Vertrag zwischen der EU und Kanada ausgesprochen, da er Potenzial für Wachstum und neue Arbeitsplätze schafft. Auch der Bundestag wird sich noch mit dem Abkommen befassen. Hier wird mit einer Zustimmung durch die Mehrheit der CSU/CDU-Abgeordneten und einem Teil der SPD-Abgeordneten gerechnet. Offen ist, ob auch der Bundestag noch Änderungen verlangen wird.
Der Vertrag muss in allen 28 Mitgliedstaaten von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Mit Widerstand wird vor allem in Frankreich, Österreich und Griechenland gerechnet. (Reuters)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2016)
