Duterte beleidigt wichtigsten Partner

Kein Freund der Diplomatie: Der autoritäre philippinische Präsident Duterte brüskiert nun auch Präsident Obama.
Kein Freund der Diplomatie: Der autoritäre philippinische Präsident Duterte brüskiert nun auch Präsident Obama.(c) REUTERS (SOE ZEYA TUN)
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Nachdem der philippinische Präsident seinen US-Kollegen als "Hurensohn" beschimpft hat, sagt Obama Treffen ab. Duterte verpasst damit die Chance auf ein wichtiges Gespräch über China.

Bangkok/ Vientiane. So hatte er sich seinen ersten großen Auftritt sicher nicht vorgestellt. Statt über den roten Teppich beim Haupteingang zu marschieren, huschte der philippinische Präsident, Rodrigo Duterte, beim Asean-Gipfel in Laos lieber durch den Seiteneingang.

Der bescheidene Auftritt folgte einem beispiellosen Affront gegen den mächtigsten Mann der Welt: „Hurensohn, ich werde dich bei diesem Forum verfluchen“, hatte Duterte US-Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz gedroht. Obama sagte daraufhin ein geplantes Treffen im Rahmen des Gipfels ab. Auch eine Entschuldigung Dutertes brachte die Staatsmänner nicht mehr zusammen.

Dem philippinischen Präsident war der Kragen geplatzt, als er auf Kritik Obamas an dem von Duterte ausgerufenen Drogenkrieg angesprochen wurde. Es ist ein Thema, das die Beziehungen zwischen westlichen Staaten und dem südostasiatischen Staat mit 100 Millionen Einwohnern immer stärker belastet. Im Wahlkampf hat Duterte damit gedroht, Tausende Drogendealer und Süchtige töten zu lassen „und in die Bucht von Manila zu werfen, bis die Fische dick werden“. Wer das als großspuriges Getue abtat, wurde schnell eines Besseren belehrt.

90 Prozent Zustimmung

Seit mehr als zwei Monaten ist Duterte an der Macht. Und er tut viel dafür, seine grausamen Wahlversprechen einzulösen. Wiederholt hat Duterte Sicherheitskräfte und Polizisten aufgerufen, Drogendealer und Konsumenten zu erschießen, wenn sie sich einer Festnahme widersetzen. Seit seinem Amtsantritt vor zwei Monaten sind laut Polizei bereits 2400 Menschen getötet worden, rund tausend wurden von Polizisten erschossen.

Wie viele der Opfer tatsächlich mit Drogen zu tun hatten, ist vollkommen ungeklärt. Auch ob die Beamten in Notwehr handelten, wie von der Regierung behauptet wird. Phelim Kine, stellvertretender Asien-Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, beschreibt die ersten Wochen von Dutertes Präsidentschaft als „als eine absolute Katastrophe für die Menschenrechte“. Die Regierung verkauft den Drogenkrieg hingegen als großen Erfolg. „600.000 Personen haben sich im Rahmen der Kampagne gegen illegale Drogen freiwillig ergeben“, heißt es in einer Broschüre, die auf dem Gipfel in Laos verteilt wurde. Der Polizeichef der Philippinen wird darin mit den Worten zitiert: „Wir sind keine Schlächter, die ohne Grund Menschen töten.“

Dass Duterte auf den Druck reagieren wird, ist unwahrscheinlich. Innenpolitisch steht der Präsident kaum unter Zugzwang, Umfragen zufolge unterstützen ihn rund 90 Prozent der Filipinos. „Kim-Jon-un-mäßige Zustimmungsraten sind wie ein grünes Licht für weitere Tötungen“, kommentiert Fabio Scarpello, Politikwissenschaftler an der Murdoch Universität in Perth. Dass Duterte gern austeilt, nehmen ihm die Filipinos bisher nicht übel: In seiner kurzen Präsidentenkarriere verfluchte Duterte nicht nur Obama, sondern auch schon die UNO, den Papst und den US-Botschafter.

Doch international sorgen Drogenkrieg und Pöbeleien zunehmend für Stirnrunzeln. Und das zu einem Zeitpunkt, in dem das Land eigentlich Beistand braucht und besonders diplomatisch vorgehen müsste. China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich und treibt den Ausbau von Stützpunkten immer weiter voran. Dabei gerät die Volksrepublik nicht nur mit den Philippinen in Konflikt, sondern auch mit Malaysia, Vietnam und Indonesien. Zuletzt errangen die Philippinen vor einem internationalen Schiedsgericht einen großen Sieg: Das Urteil wies Chinas Anspruch auf philippinisches Territorium zurück. Um den großen Nachbarn nicht zu verärgern, hat Duterte die anderen südostasiatischen Staaten gebeten, das Urteil ja nicht auf dem Gipfel zu thematisieren (siehe rechts). Er gilt als chinafreundlicher als sein Vorgänger Benigno Aquino, unter dem die Philippinen Klage eingereicht haben. Dennoch ist er auf die Unterstützung der USA angewiesen, die seit Kurzem sogar wieder Stützpunkte der philippinischen Streitkräfte mitbenutzen dürfen. Auch wenn die Privatfehde mit Obama folgenlos bleiben sollte, so heizt Duterte mit seinen Tiraden doch die Stimmung gegen einen wichtigen Partner an.

Dass China weiterhin nicht vor einer Konfrontation zurückschreckt, zeigte sich vor wenigen Tagen. Da kreuzten mehrere chinesische Schiffe am umstrittenen Scarborough-Riff auf, wo China eine Basis errichten könnte. Der philippinische Verteidigungsminister nannte den Zwischenfall „extrem besorgniserregend“. Die Chance, mit Obama in einem persönlichen Gespräch darüber zu beraten, hat Duterte nun vertan.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2016)

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