Hollande erwägt offenbar Wiederkandidatur

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Der französische Präsident inszeniert sich in einer Rede als Garant des Rechtsstaats. Will er 2017 trotz desaströser Umfragewerte antreten?

Mit einer kämpferischen Grundsatzrede hat Frankreichs unpopulärer Staatschef Francois Hollande Ambitionen auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur erkennen lassen. Bei der Rede zum Thema Demokratie in Zeiten des Terrorismus präsentierte sich der Sozialist am Donnerstag in Paris als Garant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Zugleich verteilte er knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl zahlreiche Seitenhiebe gegen seine Konkurrenten.

Im Anti-Terror-Kampf dürften nicht die Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, mahnte Hollande bei einem Kolloquium der linksgerichteten Jean-Jaures-Stiftung. "Der einzige Weg ist der Weg der Rechtsstaatlichkeit." Es dürfe trotz der islamistischen Anschläge in Frankreich keinen "Ausnahme-Staat" geben. "Wenn wir die Demokraten gegen den Terrorismus vereinen wollen, dann dürfen wir nicht zulassen, dass sie ihre Seele verlieren."

Zugleich teilte Hollande in seiner Rede, die bereits wie eine Wahlkampfrede wirkte, gegen seine konservativen Rivalen aus. "Nein, unsere Verfassungsgrundsätze sind keine 'juristischen Haarspaltereien'" - eine Anspielung auf Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy, der im Anti-Terror-Kampf drastische Maßnahmen gefordert und verfassungsrechtliche Bedenken gegen seine Vorschläge als "juristische Haarspaltereien" bezeichnet hatte. Hollande kritisierte auch einen "Überbietungswettbewerb" bei den Konservativen mit Forderungen im Anti-Terror-Kampf.

Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl kämpft Hollande mit verheerenden Beliebtheitswerten, er ist so unbeliebt wie kein Präsident vor ihm in Frankreichs jüngerer Geschichte. Nach einer am Mittwochabend veröffentlichten Umfrage sind fast neun von zehn Franzosen gegen eine erneute Präsidentschaftskandidatur des 62-Jährigen. Umfragen zufolge wäre er bei den Wahlen chancenlos und würde schon in der ersten Runde ausscheiden.

Hollande will erst im Dezember bekanntgegeben, ob er für eine Wiederwahl antritt oder nicht. Inzwischen bringen sich aber immer mehr Rivalen in Stellung: Bei Sarkozys konservativen Republikanern können bis Freitag Kandidaturen für die Vorwahlen im November eingereicht werden. Neben Sarkozy rechnen sich unter anderem die früheren Premierminister Alain Juppe und François Fillon Chancen auf eine Kandidatur aus.

Doch auch bei den Sozialisten gibt es schon Herausforderer für den Staatschef: So bewerben sich Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg und der frühere Bildungsminister Benoit Hamon vom Hollande-kritischen linken Sozialistenflügel um eine Präsidentschaftskandidatur. Vergangene Woche trat zudem der parteilose Wirtschaftsminister Emmanuel Macron zurück, der mit einer eigenen politischen Bewegung das Wahljahr 2017 ins Visier genommen hat.

Zuletzt wuchs deswegen der Druck auf Hollande, zumindest ein Signal auszusenden, dass er das Vorhaben einer zweiten Amtszeit nicht schon aufgegeben hat - und die öffentliche Bühne nicht seinen Gegnern zu überlassen. Mit seinem Auftritt am Donnerstag, der stellenweise wie eine Wahlkampfveranstaltung wirkte, deutete er Ambitionen auf eine zweite Amtszeit an.

Der Sozialist sprach auch direkt die Präsidentenwahl im April und Mai 2017 an. Die Franzosen müssten dann über "Ergebnisse, Persönlichkeiten und Projekte" urteilen, sagte Hollande und verteidigte wiederholt seine Politik seit seinem Amtsantritt 2012.

Ein wichtiger Teil seiner Rede befasste sich auch mit der Rolle des Islam in Frankreich. Hollande betonte, der Islam sei mit den Regeln der Laizität - der strikten Trennung von Staat und Kirche - vereinbar. Ein von konservativen Politikern gefordertes Verbot des muslimischen Ganzkörperbadeanzugs Burkini lehnte der Sozialist ab.

(APA)

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