Britischer Ausschuss zerpflückt Militärintervention in Libyen

(c) REUTERS (GORAN TOMASEVIC)
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Der Einsatz sei unter "falschen Annahmen" erfolgt, führte zur Ausbreitung der Terrormiliz IS und verschärfte die Flüchtlingskrise.

Großbritannien hat nach Erkenntnissen eines Parlamentsausschusses mit seiner Militärintervention in Libyen zur Ausbreitung der IS-Terrormiliz und zur Verschärfung der Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer beigetragen.

Demnach basierten die Entscheidungen, die im März 2011 zum militärischen Eingreifen einer internationalen Koalition zugunsten der Aufständischen führten, auf falschen Annahmen, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Auswärtigen Ausschusses im britischen Parlament hervorgeht. "Die politische Linie in Großbritannien ergab sich aus Entscheidungen in Frankreich", heißt es.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte einer Militärinvention in Libyen zugestimmt, um die Bevölkerung vor Racheakten des ehemaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi zu schützen. Diese Gefahr sei damals überschätzt worden, urteilen die Parlamentarier. Später habe die Koalition die UNO-Resolution genutzt, um Gaddafi zu stürzen, ohne eine Strategie für die Zeit danach zu haben.

Flüchtlingskrise als Folge

Die Folge seien der politische und wirtschaftliche Zusammenbruch des Landes, Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen, eine Flüchtlingskrise, der unkontrollierte Umlauf von Waffen des Regimes und der Aufstieg der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Nordafrika gewesen, heißt es in dem Bericht. Ex-Premierminister David Cameron sei für das Fehlen einer Strategie verantwortlich.

Cameron verteidigte die Entscheidung für den Einsatz. Es sei notwendig gewesen zu handeln, weil Gaddafi "die Menschen in Bengasi unterdrückt hat und damit drohte, sein eigenes Volk wie Ratten niederzuschießen".

Der Ausschuss hält dagegen, die Bedrohung für Zivilisten sei überschätzt worden, Elemente von Gaddafis Rhetorik seien selektiv für bare Münze genommen worden.

Die Vorwürfe ähneln denen des Chilcot-Berichts vom Juli. Eine Untersuchungskommission bescheinigte dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair schwere Fehler bei der Entscheidung, 2003 an der Seite der USA in den Irak-Krieg zu ziehen.

(APA/dpa/red.)

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