Es sei nicht so, dass Italien gemeinsam mit Griechenland in den vergangenen Jahren die Hauptlast getragen habe, sagte der Außenminister am Rande der UNO-Vollversammlung in New York.
Außenminister Sebastian Kurz hat am Dienstag am Rande der UNO-Generaldebatte in New York Kritik an der Flüchtlingspolitik Italiens geübt. Im Gegensatz zu Griechenland würden Migranten nach ihrer Ankunft auf der Insel Lampedusa weiter auf das Festland transportiert, so Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Christian Kern. Von dort würden diese dann nach Norden weiterziehen.
Das löse eine Sogwirkung aus und verlagere das Problem nach Norden. "Das ist eine politische Entscheidung", meinte der ÖVP-Politiker zu Mittag (Ortszeit) bei dem Pressetermin im International Peace Institute (IPI) gegenüber dem UNO-Headquarter in New York in Richtung des linksliberalen italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Die Anzahl der Ankünfte in Italien habe sich im Vergleich zum Vorjahr bisher sogar noch erhöht. Der Wert liege bei 121.000, so Kurz.
Es sei auch nicht so, dass Italien gemeinsam mit Griechenland in den vergangenen Jahren die Hauptlast getragen habe. "Ich habe mir die Zahlen angeschaut. Es gibt kein Jahr, in dem Österreich nicht mehr Asylanträge gehabt hat als Italien oder Griechenland. Und im Vorjahr ist es dann explodiert."
Wichtig sei daher der Schutz der EU-Außengrenzen untermauerte Kurz seine Forderung. "Wenn wir das nicht tun, gibt es kein Europa ohne Grenzen." Mehr Verständnis für Renzi brachte der SPÖ-Kanzler auf. "Wir dürfen Italien nicht alleine lassen, die Flüchtlinge am Brenner zu stoppen, ist zu spät."
Einig waren sich die beiden Regierungspolitiker, dass ein Schlüsselspieler in der Migrationsfrage Libyen sei. Daher kam der Außenminister am Dienstag mit seinem Amtskollegen Mohammed Siala zusammen. 88 Prozent der Boote, die über das Mittelmeer nach Italien übersetzten, kommen aus Libyen, präsentierte Kurz aktuelle Zahlen. 70 Prozent der Migranten seien dabei Männer. Dazu gebe es rund 5.000 islamistische Kämpfer in dem nordafrikanischen Land.
Kern traf Dienstagmittag gemeinsam mit Kurz auch mit dem per Jahresende aus dem Amt scheidenden UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zusammen. Zudem stand für den Kanzler unter anderem ein Gespräch mit dem irakischen Premier Haider al-Abadi auf dem Programm. Weiters hielt er eine Rede bei einem von US-Präsident Barack Obama einberufenen "Leader's Summit" zum Thema Flüchtlinge.
Mitveranstalter sind Äthiopien, Deutschland, Jordanien, Schweden, Kanada, Mexiko und die UNO. Eingeladen waren Regierungschefs und Vertreter jener Mitgliedstaaten, die "commitments" (Verpflichtungen) für 2016 vorweisen können. Die Einladung an Kern erging laut seinem Büro "in recognition of Austria's generous contributions" ("in Anerkennung der großzügigen Beiträge Österreichs") insbesondere in Hinblick auf die hohe Anzahl an aufgenommenen Flüchtlingen.
Am Abend stand Kern auf der Gästeliste des traditionellen Empfang des US-Präsidenten, der heuer zum letzten Mal von Barack Obama und seiner Frau Michelle gegeben wurde. Am späteren Abend war noch der Besuch einer "Reception" des Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald Lauder, in der "Neuen Galerie" in der Fifth Avenue vorgesehen.
Kurz hatte für den Dienstag unter anderem ein bilaterales Gespräche mit dem Außenminister Pakistans, Sartaj Aziz, sowie einen Empfang mit den Spitzen der Europäischen Union, also Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und der Außenbeauftragten Federica Mogherini, auf seiner Agenda.
(APA)