Russland und Syrien schließen Militärpakt

Ein russisches Militärschiff im Mittelmeer.
Ein russisches Militärschiff im Mittelmeer.APA/AFP/OZAN KOSE
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Die Staatsduma hat ein Abkommen über die unbefristete Truppenstationierung in Syrien ratifiziert. Deutschlands Kanzlerin Merkel appelliert an Moskau, einen Waffenstillstand zu erwirken.

Die Staatsduma in Moskau hat ein Abkommen über die unbefristete Stationierung von Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Soldaten auf einem russischen Stützpunkt in Syrien ratifiziert.

Die von Präsident Wladimir Putin vorgelegte Vereinbarung bringe Syrien dem Frieden näher, sagte der Abgeordnete Sergej Schelesnjak von der Kremlpartei Geeintes Russland am Freitag der Agentur Tass zufolge.

Die 2015 von Moskau und Damaskus auf den Weg gebrachte Vereinbarung sieht unter anderem Straffreiheit für russische Soldaten sowie freie Hand beim Transport von Munition und Waffen vor. Moskau fliegt als Partner des Regimes in Damaskus seit über einem Jahr Angriffe auf Ziele in Syrien. Neben dem Stützpunkt Hamaimim in der Provinz Latakia verfügt Russland in Syrien noch über eine Marinebasis in Tartus.

Syriens Truppen rücken in Aleppo weiter vor

Die Truppen von Staatschef Bashar al-Assad haben am Freitag ihren Vormarsch in der syrischen Stadt Aleppo fortgesetzt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von Kämpfen in mehreren Stadtvierteln. Im südlichen Stadtteil Scheich Said nahm die Armee demnach einen Hügel ein, doch die Rebellen eroberten andere Teile des Stadtviertels zurück. Die Angaben der den Aufständischen nahe stehenden Beobachtungsstelle, die sich auf Mitarbeiter vor Ort beruft, können von unabhängiger Seite nur schwer überprüft werden.

In dem von den Rebellen mit Raketen beschossenen westlichen Stadtteil Midan wurden vier Menschen getötet, berichtete das syrische Staatsfernsehen. Zugleich hätten Menschen den von den Rebellen gehaltenen Ostteil Aleppos über sogenannte humanitäre Korridore verlassen. Die Zahl der Menschen im Osten Aleppos wird auf gut 250.000 geschätzt. In dem von der Regierung kontrollierten Westteil sollen sich etwa 1,2 Millionen Menschen befinden.

23 Angriff auf Kliniken seit Juli

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenze (MSF) erklärte, seit Juli seien die acht verbliebenen Kliniken in Aleppos Rebellengebieten mindestens 23 Mal angegriffen worden. Die Krankenhäuser würden von der großen Zahl an Verletzten erdrückt. "Die Menschen sterben sprichwörtlich auf dem Boden der Einrichtungen", teilte MSF mit.

Die strategisch und symbolisch wichtige Stadt Aleppo ist in dem mehr als fünfjährigen Bürgerkrieg das umkämpfteste Gebiet. Die syrische und russische Luftwaffe hatten zuletzt die heftigsten Luftangriffe auf Aleppos Rebellengebiete seit Beginn des Konflikts geflogen. Die Kliniken in Ost-Aleppo zählten in den vergangenen zwei Wochen MSF zufolge mindestens 377 Tote.

Merkel: "Grauenhaftes Verbrechen beenden"

Merkel wandte sich in einer Rede in Magdeburg an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und forderte ihn auf, auf den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad einzuwirken. Man müsse alles versuchen um einen Waffenstillstand hinzubekommen, sagte Merkel. "Ich kann auch hier nur an Russland appellieren, Russland hat viel Einfluss auf Assad: Wir müssen dieses grauenhafte Verbrechen so schnell wie möglich beenden", betonte die Bundeskanzlerin.

"Es gibt keine völkerrechtliche Grundlage dafür, dass man Krankenhäuser bombardiert, Ärzte bombardiert, ganz gezielt schädigt", kritisierte die Kanzlerin. "Das ist grauenvoll, was sich da abspielt." Die internationale Gemeinschaft müsse alles daran setzen, um zu versuchen, einen Waffenstillstand zu erreichen und die Menschen zu versorgen.

De Mistura will Rebellen Abzug ermöglichen

Damaskus und Moskau rechtfertigen die Bombardierungen mit dem Kampf gegen Terroristen. Der UN-Syrien-Gesandte Staffan De Mistura rief alle Parteien auf, die Tragödie zu beenden, indem den Kämpfern der Al-Kaida-nahen Miliz Fatah-al-Sham-Front der Abzug ermöglicht werde. Er wäre bereit, sie persönlich zu begleiten.

Moskaus Außenminister Sergej Lawrow forderte eine Beseitigung der Terrorgefahr in Syrien. Dazu werde de Misturas Vorschlag geprüft, sagte er in einem Telefonat mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem russischen Ministerium zufolge. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, Steinmeier habe die Notwendigkeit unterstrichen, dass dringlichst humanitäre Hilfe zu den Hunderttausenden Menschen gelangen müsse, die in Ost-Aleppo eingeschlossen seien.

(APA/AFP/dpa)

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