"Der Abschied aus der aktiven Politik fällt mir nicht leicht", sagt der langjährige deutsche Bundestagspräsident, der auch als möglicher Bundespräsident im Gespräch war.
Der als möglicher deutscher Bundespräsident gehandelte CDU-Politiker und Bundestagspräsident Norbert Lammert will sich überraschend "aus der aktiven Politik" zurückziehen. Er werde bei der nächsten Bundestagswahl im kommenden Herbst nicht wieder kandidieren, schrieb der 67-Jährige an seinen CDU-Kreisverband Bochum. Zuerst hatte "Focus Online" darüber berichtet.
Lammert wurde in der Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck wiederholt als potenzieller Kandidat genannt. Jedoch waren seine Chancen zuletzt stark gesunken. Zwar hat sich Lammert als Parlamentschef seit 2005 überparteilich Ansehen erarbeitet, doch es galt als unwahrscheinlich, dass ihn die SPD oder die Grünen mit zum Staatsoberhaupt wählen.
"Es ist Zeit für einen Wechsel"
Der CDU-Politiker teilte in seinem Schreiben an die Parteifreunde in NRW mit, sein Entschluss sei nach reiflicher Überlegung gefallen. "Der Abschied aus der aktiven Politik fällt mir nicht leicht." Am Ende dieser Legislaturperiode gehöre er dem Bundestag 37 Jahre an. "Ich denke, es ist nun Zeit für einen Wechsel, zumal auch ich nicht immer jünger werde", schreibt Lammert.
In der CDU-Spitze reagierte man überrascht auf die Entscheidung. "Ich bin von den Socken", sagte Bundesvize Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur. In Unions-Kreisen hieß es von mehreren Seiten, möglicherweise stecke auch Lammerts Frau hinter der Entscheidung. Ihr wird in Berlin eine ausgeprägte Abneigung gegen Repräsentationspflichten nachgesagt, was sich nicht mit den Pflichten der Frau eines Bundespräsidenten vertrage.
Die CDU Nordrhein-Westfalens bedauerte, dass ihr mehrfacher Spitzenkandidat nicht mehr antreten will. Lammert habe ihn am Morgen informiert, erklärte CDU-Landeschef Armin Laschet. "Er gehört zu den herausragenden Persönlichkeiten der deutschen Politik und ist über Parteigrenzen hinweg als Kämpfer für den Parlamentarismus und die Demokratie anerkannt", betonte Laschet in einer Erklärung. "Dem Deutschen Bundestag werden sein Humor, seine Wortgewalt und seine geistige Originalität fehlen."
Strobl sagte, er habe Lammert am Morgen noch im CDU-Präsidium gesehen und keine Anzeichen für diese Ankündigung wahrgenommen. "Auf mich wirkte er alles andere als amtsmüde", sagte der baden-württembergische Innenminister. "Falls es eine Überraschung sein sollte, ist es gelungen. Allerdings eine, die mir keine Freude macht." Denn er schätze Lammert sehr.
Immer im Gespräch als Bundespräsident
Seit Monaten wird in der Politik spekuliert, Lammert habe Chancen auf die Nachfolge Gaucks bei der Wahl im kommenden Februar. Von Anfang an war er der am häufigsten genannte Name. Dem Bundestagspräsidenten wird das Amt allgemein zugetraut. Er hält geschliffene Reden, kann repräsentieren. Lammert selbst hat alle Ambitionen zurückgewiesen. Als Nachteil für den Bochumer galt, dass die Bundespräsidentenwahl am 12. Februar gut drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stattfindet.
Lammert wird als souverän, unbequem, unter Parteifreunden bisweilen auch als widerborstig beschrieben. Seit 2005 hat sich der CDU-Politiker als Inhaber des protokollarisch zweithöchsten Amtes im Staate Anerkennung über Parteigrenzen hinweg verschafft. Der Mann aus dem Ruhrpott wurde nicht müde, vom Parlament mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Bundesregierung einzufordern. "Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung", lautet eine seiner oft wiederholten Mahnungen.
Meist freundlich im Umgang, mit feiner Ironie und Witz, dann auch wieder knallhart in der Sache übt er sein Amt aus. Mehr als einmal fuhr der CDU-Politiker aus dem einflussreichen Landesverband Nordrhein-Westfalen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Unions-Fraktionsspitzen in die Parade.
(APA/dpa)