Der EU-Gipfel beschließt Maßnahmen, falls die Bombardierung anhält.
Brüssel. Die EU-Staaten verschärfen ihren Kurs in der Syrien-Krise: Im Beschlussentwurf für den laufenden EU-Gipfel werden nun auch Unterstützern der syrischen Führung Sanktionen angedroht, sollten die Gräueltaten in der Stadt Aleppo anhalten. Die Drohung ist dabei nicht allein auf Syrer beschränkt, in dem Beschlussentwurf wird auch der Syrien-Verbündete Russland für die Angriffe auf Zivilisten in Aleppo verantwortlich gemacht. Entschieden wird über eine tatsächliche Verschärfung der Sanktionen voraussichtlich am heutigen Freitag.
„Der Europäische Rat verurteilt die Angriffe durch das syrische Regime und seine Verbündeten, insbesondere Russland, auf Zivilisten in Aleppo scharf“, heißt es im EU-Entwurf. Die Staats- und Regierungschefs verlangen „ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten und die Wiederaufnahme eines glaubwürdigen politischen Prozesses unter UN-Schirmherrschaft“. Die Verantwortlichen für die Verletzung internationalen Rechts und der Menschenrechte müssten zur Verantwortung gezogen werden.
Im Vergleich zu einem ersten Entwurf wurde ein weiterer Satz mit der Sanktionsdrohung hinzugefügt: „Die EU zieht alle Optionen in Betracht, einschließlich Sanktionen gegen Personen oder Organisationen, die das Regime unterstützen, sollten die Gräueltaten andauern.“Auch Ratspräsident Donald Tusk plädierte im Vorfeld des Gipfels dafür, dass sich die EU alle Optionen offenhalten sollte, einschließlich Sanktionen, „wenn die Verbrechen weitergehen“. Für eine härtere Gangart plädierte auch der Russland-Beauftragte des Europaparlaments, Othmar Karas: Mangelnder Fortschritt etwa bei der Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen, das Ermittlungsergebnis zum Abschuss des malaysischen Passagierflugs MH17, aber auch die Bombardierung von Zivilisten in Syrien müssten bei der Neubewertung des Verhältnisses zu Moskau einbezogen werden. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.10.2016)