Die deutsche Kanzlerin nennt das Vorgehen des Kreml in Aleppo "unmenschlich". Doch auf dem EU-Gipfel wurde Sanktionsdrohung gestrichen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel betont, dass sie eine schärfere Formulierung zu möglichen Maßnahmen auch gegen Russland im Syrien-Konflikt vorgezogen hätte. Sie hätte sich mit der ursprünglichen Fassung der Gipfel-Beschlüsse in diesem Punkt "sehr gut anfreunden" können, sagte Merkel am Freitag.
Die 28 Staats- und Regierungschefs hatten sich nicht auf eine Drohung mit "restriktiven Maßnahmen" einigen können, die Wortwahl wurde abgemildert.
Man werde wenn nötig auch wieder auf Sanktionen zurückkommen, sagte Merkel. Die Weichen seien gestellt, "dass wir nicht einfach tatenlos zuschauen, wenn sich die humanitäre Lage und die Verletzung der Rechte dort nicht verändert", warnte die Kanzlerin. "Denn wir haben nicht nur gesagt, dass wir uns Maßnahmen gegen Syrien vorstellen können, sondern eben auch Maßnahmen gegen alle, die in diesem Zusammenhang Alliierte von Syrien sind. Das betrifft unter Umständen auch Russland." Deutschland und Frankreich würden sich darüber in den kommenden Wochen sehr eng abstimmen.
Es wäre falsch zu sagen, dass sie die Geduld mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verliere, sagte die Kanzlerin. "Politische Probleme löst man nur mit Geduld." Aber das, was sich in Aleppo abspiele, sei unmenschlich und etwas, "wofür man sehr schwer Worte findet".
Nach hartem Ringen auf dem EU-Gipfel wurde der konkrete Verweis auf Sanktionen aus der Gipfelerklärung gestrichen. Laut Diplomaten hatten insbesondere Italien, Griechenland und Ungarn dagegen Front gemacht. "Beim Thema Syrien sind wir alle sehr besorgt", sagte der italienische Regierungschef Matteo Renzi. "Aber ich glaube, es würde nichts bringen, hier einen Verweis auf Sanktionen einzufügen."