Die Ankündigung, dass erneut E-Mails von Hillary Clinton untersucht werden sollen, könnte so kurz vor der US-Wahl gesetzwidrig sein. Das FBI soll indes einen Durchsuchungsbefehl erwirkt haben.
Parteifreunde von US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton haben ihre Angriffe gegen den Chef der Bundespolizei FBI verschärft. Mit der Ankündigung einer neuen Untersuchung von Clintons E-Mails kurz vor der Wahl habe FBI-Direktor James Comey möglicherweise gegen Gesetze verstoßen, erklärte der Anführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, am Sonntag.
Reid bezog sich auf den "Hatch Act" - ein Gesetz, das dem FBI ausdrücklich die Beeinflussung von Wahlen verbietet. In einer Erklärung richtete Reid schwere Vorwürfe an den Republikaner Comey: "Durch Ihr parteipolitisch motiviertes Vorgehen haben Sie womöglich das Gesetz gebrochen", schrieb der einflussreiche Senator. "Kaum kamen Sie in Besitz von vagen Unterstellungen gegen Hillary Clinton, haben Sie diese in einem maximal negativen Licht an die Öffentlichkeit getragen."
Auch Clintons Wahlkampf-Leiter John Podesta übte scharfe Kritik. Dem Fernsehsender CNN sagte er in Anspielung auf den FBI-Chef: "Er hätte sie sich zunächst einmal überhaupt anschauen können, bevor er damit mitten in einer Präsidentschaftswahl so kurz vor dem Abstimmungstermin herauskommt." Comey selbst äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.
In Umfragen war Clintons zunächst großer Vorsprung schon vor Bekanntwerden der neuen E-Mail-Angelegenheit dünner geworden. Eine Erhebung im Auftrag der "Washington Post", die am Sonntag veröffentlicht wurde, sah sie mit 46 Prozent nur noch knapp vor dem Republikaner Donald Trump, der auf 45 Prozent kam. In der E-Mail-Affäre ging es um die Frage, ob Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin durch die Nutzung eines privaten Servers die Sicherheit des Landes gefährdet habe.
FBI soll Durchsuchungsbefehl erwirkt haben
In der Nacht auf Montag berichteten US-amerikanische Medien außerdem, dass das FBI angeblich einen Durchsuchungsbefehl für die neu aufgetauchten E-Mails erwirkt hat. Nun könne die Bundespolizei feststellen, ob diese eine Relevanz für die Affäre um Clintons Verwendung eines privaten Mail-Servers für dienstliche Zwecke während ihrer Zeit als Außenministerin hätten, hieß es in den Berichten. Eine Stellungnahme des FBI lag zunächst nicht vor.
Die neuen E-Mails sollen Insidern zufolge bei Ermittlungen gegen den ehemaligen Abgeordneten Anthony Weiner aufgetaucht sein, den in Trennung lebenden Mann von Clintons Spitzenberaterin Huma Abedin. Ihm wird vorgeworfen, einer 15-Jährigen anzügliche Nachrichten gesendet zu haben. Zwar besaß das FBI bereis einen Durchsuchungsbefehl in diesem Fall. Er erlaubte jedoch keine eingehende Prüfung von Clintons E-Mails. Deren Inhalt, Zahl und Relevanz blieben damit auch am Wochenende unklar.
Trump wettert gegen Clinton
Clintons republikanischer Rivale Donald Trump nannte die neuen Ermittlungen unterdessen einen Beweis dafür, dass die Demokratin das Gesetz breche und man ihr nicht vertrauen könne. "Wir haben ein ultimatives Mittel gegen Hillarys Korruption", sagte er vor Anhängern in Las Vegas. "Das ist die Macht der Wahl."
Die Wähler machen ihr Kreuz (bzw. drücken ihre Taste oder ziehen ihren Hebel an den Wahlmaschinen) zwar bei einem Kandidatenteam für Präsidentschaft und Vizepräsidentschaft, wählen dieses damit aber dennoch nicht direkt. Mit ihrer Stimme entscheiden sie, wessen Wahlmänner in das sogenannten Electoral College entsendet werden, das den Präsidenten wählt. (c) REUTERS (Jonathan Ernst / Reuters)
In fast allen Bundesstaaten erhält der Kandidat, der die meisten Wählerstimmen gewinnt, alle Wahlmänner dieses Staates zugesprochen. Die Zahl der Wahlmänner eines Staates entspricht der Zahl der Vertreter im Kongress. Die Wahlmänner küren den Präsidenten am ersten Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember (heuer 19.12). Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der 538 Stimmen des Electoral College erhält. (c) REUTERS (ALEX GALLARDO)
Die Gründerväter der USA erfanden die Wahlmänner als Kompromiss zwischen Volkswahl und Wahl durch den Kongress. Man traute den Bürgern zu einer Zeit, als es keine nationalen Kampagnen gab, nicht zu, sich ein ausreichendes Bild von den Präsidentschaftskandidaten zu machen. Außerdem befürchtete man, dass bei einer Direktwahl nur Kandidaten aus großen Bundesstaaten eine Chance haben würden. Heute stehen auf einigen Wahlzetteln nur noch die Kandidaten, auf anderen werden die Wahlmänner unter dem Namen der Bewerber noch angeführt. (c) M. Schmitt
Die Wahlmänner werden in aller Regel von den Parteien nominiert. Jeder Kandidat hat also seine eigene Gruppe von potentiellen Mitgliedern des Electoral College. Kongressabgeordnete und Vertreter oder Angestellte der Bundesregierung dürfen nicht entsandt werden. Die Verfassung schreibt den Wahlmännern nicht vor, sich nach der Mehrheit in ihrem Bundesstaat zu richten. In manchen Staaten sieht das Gesetz Geldstrafen für Wahlmänner vor, die den Wählerwunsch ignorieren. In der Geschichte gab es bislang 158 solche „faithless electors", sie hatten bisher aber nie Einfluss auf das Ergebnis. (c) REUTERS (Reuters Photographer / Reuters)
Sollten weder Hillary Clinton noch Donald Trump die erforderlichen 270 Wahlmänner gewinnen, entscheidet nicht etwa die landesweite Mehrheit der Wählerstimmen. Stattdessen wählt das Repräsentantenhaus unter jenen drei Präsidentschaftskandidaten, die im Electoral College die meisten Stimmen erhalten haben. Über den Vizepräsidenten entscheidet bei einem Patt im Electoral College der Senat. Theoretisch könnte bei einem Gleichstand die skurrile Situation entstehen, dass ein republikanischer Präsident mit einem demokratischen Vizepräsidenten ins Weiße Haus einzieht oder umgekehrt. Bloomberg
Das Duell um das Weiße Haus heißt Hillary Clinton gegen Donald Trump - soweit so bekannt. Die weiteren Kandidaten kennt aber wohl nicht einmal in den USA jeder. Auf die Stimmzettel der meisten Staaten geschafft haben es eGary Johnson (Libertarier), Jill Stein (Grüne; im Bild), Darrell Castle (Constitution Party) und der unabhängige Evan McMullin. Den "Drittparteien" werden zusammen nicht mehr als eine Hand voll Prozent der Stimmen vorausgesagt, ihnen könnte aber in dem einen oder andern umkämpften Swing State die Rolle des Züngleins an der Waage zufallen. APA/AFP/GETTY IMAGES/JUSTIN SULL
Wahlberechtigt sind rund 200 Millionen Menschen. Voraussetzung für die Stimmabgabe ist eine Registrierung, die je nach Bundesstaat unterschiedlich geregelt ist. Wer nicht auf der Liste steht, kann einen provisorischen Wahlzettel abgeben. Die Wahlbeteiligung ist unter anderem wegen der Registrierungshürde gering: Bei der Präsidentenwahl 2008 lag sie bei 57,1 Prozent. Bloomberg
Das erste Wahllokal öffnet am 8. November um 0 Uhr Ortszeit (6 Uhr MEZ) traditionell im kleinen Dorf Dixville Notch im Staat New Hampshire. Der Wahltag endet mit der Schließung der Wahllokale in Alaska 24 Stunden später. Millionen Bürger haben ihre Stimme allerdings bereits vor dem 8. November abgegeben. Mehr als die Hälfte der 50 Bundesstaaten erlauben das „early voting" per Brief oder persönlich. (c) Reuters (Scott Miller / Reuters)
Die ersten Prognosen wird es um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit geben. In der Wahlnacht 2008 erklärte CNN Obama gegen 5 Uhr MEZ zum sicheren Sieger. Bei vorherigen Urnengängen zog sich die Ergebnisfindung aber zuweilen in die Nachmittagsstunden mitteleuropäischer Zeit. Es kann aber auch Tage oder Wochen dauern, bis der Sieger feststeht. Bei einem knappen Ergebnis muss nachgezählt werden. Dafür gelten unterschiedliche Hürden: In Florida etwa wird nachgezählt, wenn der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten 0,5 Prozent oder weniger beträgt, in Ohio bei 0,25 Prozent. Außerdem beginnt die Auszählung der provisorischen Wahlzettel (von Wählern, deren Berechtigung noch geprüft werden muss) erst zehn Tage nach der Wahl. Im Jahr 2000 endete der Kampf um das Weiße Haus erst nach 35 Tagen mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofes. REUTERS
Ausschlaggebend für die Mehrheit im Electorial College werden die zehn Swing States sein, in denen es wechselnde Mehrheiten für Demokraten und Republikaner gibt. Dazu zählen Colorado, Florida, Iowa, North Carolina, New Hampshire, Nevada, Pennsylvania, Ohio, Virginia und Wisconsin. Vor allem nach Ohio werden die USA am Wahlabend gespannt blicken: Noch nie hat es ein Republikaner ins Weiße Haus geschafft, ohne dort gewonnen zu haben. Bei den Demokraten gelang das zuletzt John F. Kennedy. APA/AFP/JIM WATSON
Der Präsident und sein Stellvertreter werden traditionell am 20. Jänner 2017 in Washington vereidigt. REUTERS
Das Wahlmänner-System macht es möglich: Vier Mal gewannen Kandidaten die Präsidentschaftswahl, obwohl sie landesweit nicht die meisten Stimmern erhalten hatten. Jüngstes Beispiel: George W. Bush. Vor zwölf Jahren hatte er um 500.000 Stimmen weniger auf dem Konto als der Demokrat Al Gore - in Wahlmännern lag Bush aber mit 266 zu 217 vorne. Auch John Quincy Adams (1824), Rutherford B. Hayes (1876) und Benjamin Harrison (1888) erhielten das Präsidentenamt ohne die Mehrheit der Wählerstimmen. Adams schaffte dabei ein besonderes Kunststück: Er war der einzige Präsident der USA, der nicht nur weniger Stimmen, sondern auch weniger Wahlmänner als sein Konkurrent Andrew Jackson erreicht hatte. Weil aber auch Jackson wegen eines dritten Kandidaten auf keine absolute Wahlmänner-Mehrheit kam, entschied das Repräsentantenhaus REUTERS
Die US-Bürger wählen am 8. November nicht nur ihren Präsidenten, sondern auch Teile des Kongresses. In beiden Kammern haben die Republikaner derzeit die Mehrheit. Im Repräsentantenhaus werden alle 435 Sitze neu besetzt, im Senat (derzeit mit demokratischer Mehrheit) 34 der 100 Senatoren, die nur alle sechs Jahre gewählt werden. Die Demokraten hoffen, vom Streit der Republikaner rund um Donald Trump profitieren zu können und zumindest die Mehrheit im Senat zurückerobern zu können. (c) APA
