Präsident Putin sieht Europa gern in der Migrationskrise untergehen – und missinterpretiert einen Wiener Prozess für seine These.
Wien/Moskau. Am Montag tagte der Rat für interethnische Beziehungen im südrussischen Astrachan: eigentlich kein besonders medienwirksamer Termin. Putin erläuterte mit hohen Beamten den Stand der Beziehungen zwischen den Völkern der Russischen Föderation, Migrationsbewegungen und staatlichen Minderheitenschutz. Als das Gespräch auf den Umgang Europas mit Migranten fiel, gestattete sich der Präsident eine Zwischenbemerkung. Die „europäische Erfahrung“ sei momentan „nicht die beste“.
Im nächsten Atemzug erklärte er, was er damit meinte. In einem europäischen Land sei ein Bub von einem Migranten vergewaltigt worden. Das Gericht, so behauptete Putin, habe den 20-Jährigen mit folgenden Begründungen freigesprochen: Er sei der Landessprache nicht mächtig und habe die Abweisung des Buben daher nicht verstanden. Offenbar habe man in Europa falsch verstandene „Schuldgefühle vor den Migranten“, räsonierte Putin und schloss mit den Worten: „Eine Gesellschaft, die ihre Kinder heute nicht verteidigen kann, hat keine Zukunft.“
Putins Beispiel sollte Beleg für eine These sein, die im heutigen Russland von Politik und Medien gern verbreitet wird: dass Multikulturalismus und falsch verstandene Toleranz Europa bedrohten, dass eine gefährliche „Auflösung traditioneller nationaler Werte“ stattfände, wie Putin in Astrachan sagte. In der russischen Bevölkerung entsteht damit der Eindruck eines Kontinents am Rand des Chaos – während in Russland Stabilität herrsche. Allein: Mit seinem Beispiel ist der russische Präsident einem Fake, einer in Medien verbreiteten Unwahrheit, aufgesessen. Putin bezog sich offenbar auf einen Bericht aus dem russischen Staatsfernsehen Erster Kanal, der die Causa propagandistisch verzerrt dargestellt hatte.
Fall wird 2017 neu aufgerollt
In dem Ende Oktober ausgestrahlten Beitrag wird über den Fall eines 20-jährigen irakischen Flüchtlings berichtet, der im Dezember 2015 im Theresienbad in Wien Meidling einen Zehnjährigen missbraucht hat. Am 20. Oktober entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) die teilweise Aufhebung des Urteils und ordnete eine teilweise Neudurchführung des Verfahrens an.
Der Mann war erstinstanzlich wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Strittig ist aus Sicht des OGH der Tatbestand der Vergewaltigung; es gebe „Feststellungsmängel“. Es gilt als sicher, dass bei einer Neuaufrollung des Prozesses eine Strafe ausgesprochen wird; der Täter ist in U-Haft; der von Putin behauptete Freispruch daher nicht zutreffend.
Autor des TV-Beitrags ist Iwan Blagoj. Der Reporter des Ersten Kanal verantwortete im Jänner 2016 den Bericht über die angeblich von Migranten gekidnappte und vergewaltigte russlanddeutsche Lisa, ein Fall, der zu Protesten Russlanddeutscher und Verstimmung zwischen Berlin und Moskau führte, nachdem Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, den deutschen Behörden Vertuschung vorgeworfen hatte. Die von Blagoj gestreuten Vorwürfe stellten sich später als unrichtig heraus. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2016)
