Drei Hardliner für zentrale Posten

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Der designierte Nationale Sicherheitsberater Flynn lobbyierte für Erdoğan, Justizministerkandidat Sessions witzelte über Ku-Klux-Klan, CIA-Anwärter Pompeo ist für Folter.

Washington. Der nächste US-Präsident hat Anwärter für die drei ersten Schlüsselpositionen seiner künftigen Regierung nominiert. Für das Amt des CIA-Direktors wünscht sich Donald Trump den Kongressabgeordneten Mike Pompeo aus Kansas. Als Justizminister hätte er gern Jeff Sessions, Senator aus Alabama. Und sein Nationaler Sicherheitsberater soll Mike Flynn werden, ein General a. D. und von 2012 bis 2014 Direktor des Militärgeheimdienstes.

Flynn muss im Gegensatz zu Pompeo und Sessions nicht vom Senat bestätigt werden, in dem die Demokraten eine Sperrminderheit haben, und seine Ernennung ist die problematischste der drei. Nach seiner frühzeitigen Entlassung durch Präsident Barack Obama wurde der 57-Jährige zu einem rabiaten Gegner Obamas. Er warf ihm mit einiger Berechtigung vor, den Machtgewinn der Terrormilizen des Islamischen Staates (IS) bewusst zu unterspielen, um seine Botschaft, die USA hätten unter ihm den radikalen Islamismus in die Schranken gewiesen, nicht zu konterkarieren. In einem seither erschienenen Buch nennt Flynn den Islam einen „Krebs“ und eine „politische Ideologie“. Auf Twitter nannte er „Angst vor Muslimen rational“, verbreitet erfundene Gerüchte rechtsradikaler Weltverschwörer und hetzte bei Trumps Kundgebungen die Menge zu „Sperrt sie ein!“-Sprechchören gegen Hillary Clinton auf.

Nach seinem vorzeitigen Karriereende im US-Militär gründete Flynn eine Beratungsfirma und begann, gegen Honorar für Russia Today, den Propagandasender des Kreml, zu arbeiten. Bei dessen Zehn-Jahr-Feier in Moskau Ende 2015 saß er zur rechten Hand von Russlands Präsident, Wladimir Putin, gemeinsam mit Jill Stein, der heurigen Präsidentschaftskandidatin der Green Party.

Flynn arbeitete für seine ausländischen Klienten selbst noch, als er Trump im August zu Briefings durch die US-Geheimdienste begleitete. Einer davon ist eine in den Niederlanden registrierte PR–Firma namens Innova, die dem türkischen Geschäftsmann Ekim Alptekin gehört. Alptekin ist im Luftfahrt- und Bauwesen tätig, Präsident des Turkish American Business Council und hat den Washington-Besuch des türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, organisiert. Vor einer Woche erst sprach sich Flynn in einem Zeitungsartikel dafür aus, Erdoğan-Erzfeind Fetullah Gülen an die Türkei auszuliefern.

„Schande für seine Rasse“

Der 69-jährige Sessions wiederum vertritt in Fragen der Einwanderungspolitik und des Umgangs mit Terrorverdächtigen den rechten Rand der republikanischen Partei. Und er hat eine lange Geschichte rassistischer Wortmeldungen, die ihn 1986 die Beförderung als Bundesrichter durch den Justizausschuss im Senat kostete. Sessions nannte einen weißen Anwalt „eine Schande für seine Rasse“, ätzte, er habe „den Ku-Klux-Klan ganz gut gefunden, bis ich hörte, dass man dort Gras raucht“. Seine Bestätigung könnte im Senat scheitern, denn als Justizminister wäre er auch für die Durchsetzung der Bürgerrechte für Minderheiten verantwortlich.

Kaum Probleme dürfte hingegen der 52-jährige Pompeo haben, vom Senat als CIA-Direktor bestätigt zu werden. Der Absolvent der Militärakademie in West Point und der Harvard Law School hat sich im Abgeordnetenhaus auch bei Demokraten einen Ruf als Fachmann erarbeitet. Allerdings befürwortet er „intensive Verhörmethoden“ (vulgo Folter) im Umgang mit Terrorverdächtigen und unkte während eines Besuchs des Militärgefängnisses in der Bucht von Guantánamo, die dortigen hungerstreikenden Insassen „hätten ordentlich Gewicht zugelegt“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.11.2016)

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