Beim Apec-Gipfel in Lima war der (Noch-)-US-Präsident um Beruhigung bemüht. Der 70-jährige schillernde New Yorker Unternehmer Trump setzte derweil die Regierungsbildung fort.
Vor dem Hintergrund des internationalen Wirbels wegen der Wahl des Republikaners Donald Trump zum US-Präsidenten trat sein Vorgänger, Barack Obama, beim Gipfel der Pazifikanliegerstaaten (Apec) in Perus Hauptstadt Lima demonstrativ beruhigend auf: Der Demokrat, für den Lima sein letzter Auslandsbesuch ist, warb dafür, Trump eine Bewährungschance zu geben: „Erwartet nicht das Schlechteste, hofft, dass die Administration ihren Job machen wird. Danach kann man sein Urteil fällen“, sagte er am Wochenende. „Denn wie ich es stets gesagt habe: Es ist nicht immer das Gleiche, wie man Wahlkampf macht und wie man regiert“, sagte Obama, der seinen Auftritt in Lima, darunter vor rund 1000 ihm sichtlich verfallenen Studenten und jungen Führungskräfte aus Lateinamerika in der katholischen Universität zu Lima, offenkundig genoss.
Neuseelands konservativer Premierminister, John Key, wiederum sagte in Lima, Trump werde nicht der ökonomische Protektionist sein, der er vorgebe zu sein. „Ich glaube, es wird einen großen Unterschied zwischen dem Kandidaten Trump und dem Präsidenten Trump geben.“
Der 70-jährige schillernde New Yorker Unternehmer Trump setzte derweil die Regierungsbildung fort. Offen blieb etwa, wer Außenminister wird. Als Kandidat gilt der republikanische Präsidentschaftswerber von 2012, Mitt Romney, bisher einer der schärfsten Kritiker Trumps. Am Sonntag hieß es aber aus dessen Team, Romney sei nur ein Kandidat von mehreren für den Job.
„Es macht Spaß, sie zu erschießen“
Dafür deutete Trump an, dass er den pensionierten General des Marine-Corps, James Mattis (66), als Verteidigungsminister favorisiere. Mattis gilt als Raubein und sorgte bisweilen für Aufsehen – etwa, als er 2005 bei einer Podiumsdiskussion in Kalifornien zum Thema Afghanistan sagte: „Also, kämpfen mit denen macht viel Spaß. [...] Ich mag Schlägereien sowieso. Es macht Spaß, ein paar Leute zu erschießen. Du gehst nach Afghanistan und gerätst an Leute, die ihre Frauen fünf Jahre lang verprügeln, weil sie sich nicht verschleiert haben. Solche Leute sind eh keine richtigen Männer mehr. Also macht es höllisch viel Spaß, sie zu erschießen.“
Mitt Romney als Außenminister würde sich stark von Trumps bisherigen Personalentscheidungen abheben. So soll Senator Jeff Sessions neuer Justizminister werden, Ex-General Michael Flynn Nationaler Sicherheitsberater und der Abgeordnete Mike Pompeo CIA-Direktor. Alle sind konservative Hardliner. Deswegen heißt es, dass sich Trump zur Beruhigung auch moderatere Persönlichkeiten wie Romney aussuchen könnte. Dieser wirkt Beobachtern zufolge auch staatsmännischer als der ebenfalls für den Posten gehandelte New Yorker Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani, und hat internationale Erfahrung.
Beim Apec-Gipfel ging es derweil auch um eine mögliche Abschottungspolitik Trumps, der Freihandelsabkommen für Jobverluste in den USA verantwortlich macht. China hat er mit Strafzöllen gedroht. Staatschef Xi Jinping betonte nun: „China macht die Tür nicht zu“, und sagte bei einem Treffen mit Obama, man hoffe auf einen „sanften Übergang im Weißen Haus“. Obama bangt um sein Prestigeprojekt, das bisher größte Freihandelsabkommen TPP mit (vorerst) zwölf Ländern der Pazifikregion, aber ohne China. Trump ist ein Gegner von TPP. Am Wochenende gab Trump bekannt, er habe einen Erfolg im Kampf gegen die Verlegung von Produktionsstätten ins Ausland erzielt. Er habe mit Ford-Vorstandschef Bill Ford telefoniert, der Autobauer werde die Produktion des Modells Kompakt SUV Lincoln MKC nicht nach Mexiko verlegen, sondern im Bundesstaat Kentucky belassen. „No Mexico“, heißt es in dem Tweet.Ford bestätigte das. Mexiko ist mit den USA und Kanada im Rahmen des Freihandelsabkommens Nafta verbunden, das Trump ebenfalls ungern sieht. Im Wahlkampf hat er Unternehmen wie Ford und Apple attackiert, weil sie Arbeitsplätze ins Ausland verlagert haben. Als Präsident werde er auf Autos, die in Mexiko produziert werden, Strafzölle erheben, sagte er. In Bundesstaaten wie Michigan und Wisconsin, die traditionell mehrheitlich die Demokraten wählen, und wo die Autoindustrie stark vertreten ist, erzielte der Republikaner mit dieser Strategie Erfolge.
Trump wird Sommergast der Queen
Indessen berichten britische Medien, dass Queen Elizabeth II. Trump auf Staatsbesuch einladen wird, um die „engen Beziehungen beider Länder zu zementieren“. Die Rede ist von Juni oder Juli. London wolle vor dem Hintergrund des EU-Austrittsprozesses seine Sonderbeziehung mit den USA stärken, heißt es. Trump seinerseits hat bereits die britische Premierministerin, Theresa May, eingeladen, ein Termin steht noch nicht. (ag./red.)
HINTERGRUND
Beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft Apec in Lima (Peru) treffen einander dieser Tage Staats- und Regierungschefs aus den 21 Mitgliedstaaten der Apec. Die Staatengruppe, zu der etwa die USA, China, Russland, Japan, Malaysia, Thailand, Australien und Chile gehören, sorgt für volumenmäßig etwa die Hälfte des Welthandels und beherbergt die Hälfte der Weltbevölkerung. Die Apec wurde 1989 in Canberra (Australien) gegründet, ihr langfristiges Ziel ist eine gigantische Freihandelszone.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2016)
