Von den Philippinen über die Türkei, Aserbaidschan und Saudiarabien bis Schottland steckt Donald Trump in Geschäftsbeziehungen, die ihn von seinem Amt abzulenken drohen.
Washington. Am 21. August des vorigen Jahres, vor rund 30.000 Anhängern im American-Football-Stadion der Stadt Mobile in Alabama, tat Donald Trump seine Zuneigung zum saudischen Königshaus kund: „Saudiarabien, mit denen werde ich gut auskommen. Sie kaufen Apartments von mir. Sie geben 40 Millionen Dollar, 50 Millionen Dollar aus. Soll ich die etwa nicht mögen? Ich mag sie sehr gern.“ Ein Kandidat, der gelobt, der Ausbreitung der radikalen Formen des Islam Einhalt zu gebieten, findet freundliche Worte für jene Autokratie, die so eine Glaubensform weltweit fördert: Wie passt das zusammen?
Am selben Tag, als er in Alabama die Saudis pries, ließ der nunmehrige designierte US-Präsident vier Firmen in Saudiarabien registrieren, fand die „Washington Post“ heraus. Insgesamt acht Firmen mit Namen wie THC Jeddah Hotel oder DT Jeddah Technical Services gründete Trump im August 2015: Vorbereitungen für ein Trump-Projekt in Saudiarabiens zweitgrößter Stadt Dschidda.
Hotel-PR für ausländische Diplomaten
Kein amerikanischer Präsident ist mit einem derart großen Vermögen ins Amt gekommen, wie es der 70-jährige Bauspekulant und Reality-TV-Star nach seiner Angelobung am 20. Jänner tun wird. Gemeinsam mit seinen drei ältesten Kindern, Ivanka, Donald Jr. und Eric, verwaltet er ein Geflecht von rund 500 Firmen, Markenrechten, Managementgebühren und Unternehmensanteilen – und zwar weltweit. Das macht ihn für Konflikte zwischen seinen persönlichen Interessen und denen der Nation, die er nun zu führen hat, angreifbar.
Dieses Risiko lässt sich am Trump International Hotel in Washington veranschaulichen. Gleich am Wochenende nach seinem Wahlsieg veranstaltete Trumps Unternehmen dort einen Empfang für jene Diplomaten in den knapp 200 Botschaften, die bei US-Staatsbesuchen die Unterbringung ihrer Regierungsdelegationen organisieren. Die Diplomaten durften sich über Geschenke und eine Tombola freuen, bei der sie private Aufenthalte in anderen Trump-Anwesen gewinnen konnten. „Alle Delegationen werden hier absteigen“, zitierte die „Washington Post“ einen nahöstlichen Teilnehmer. „Warum sollte ich nicht in seinem Hotel buchen, das nur ein paar Häuserblöcke vom Weißen Haus entfernt ist, damit ich dem neuen Präsidenten sagen kann: ,Ich liebe Ihr neues Hotel!‘“, erklärte ein asiatischer Diplomat.
Genau dieses vorauseilende Entgegenkommen ausländischer Regierungen könnte Trump in Konflikt bringen mit einer wenig beachteten Vorschrift in der US-Verfassung, der sogenannten Emoluments Clause. Sie verbietet es Mitgliedern der Regierung, Geschenke und sonstige Begünstigungen fremder Regierungen oder regierungsnaher Organisationen anzunehmen. Und Trump bringt sich auch in gefährliche Nähe zu den US-Gesetzen gegen Bestechung, die auch für Präsidenten gelten. „Solche Gespräche dürfen niemals zur selben Zeit stattfinden, wie Regierungsangelegenheiten besprochen werden“, warnte Richard Painter, der ehemalige Rechtsberater von Präsident George W. Bush, am Mittwoch im National Public Radio. „Stellen Sie sich vor, wo wir heute wären, wenn Präsident Franklin Roosevelt Wohnhäuser in Frankfurt und Berlin besessen hätte. Viele prominente Geschäftsmänner hatten solche Interessen, unterstützen damals die ,America First‘-Bewegung und wollten nicht, dass wir Hitler bekämpfen.“
„Kleiner Interessenkonflikt“ in Istanbul
Trump selbst gab am Dienstag im Gespräch mit der „New York Times“ an, dass er den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage „möglicherweise“ darum gebeten habe, gegen den Bau von Windrädern nahe seines schottischen Golfclubs zu lobbyieren – ein Ärgernis, gegen das Trump mehr als 60 Mal getwittert hat. In einem Radiointerview mit seinem nunmehrigen Chefberater, Stephen Bannon, sagte Trump im vorigen Herbst, er habe in der Türkei „einen kleinen Interessenkonflikt. Ich habe ein großes, großes Gebäude in Istanbul. Es heißt Trump Towers. Zwei Türme statt einem.“ Im aserbaidschanischen Baku wiederum hängt Trump in einem ähnlichen Projekt, das nach dem Fall des Ölpreises vorläufig still steht. Sein philippinischer Partner bei einem solchen Vorhaben in Manila schließlich wurde neulich zum Handelsbeauftragten in Washington ernannt.
Aus all diesen Zwiespalten könnte sich Trump nur befreien, indem er seine Unternehmen in ein Treuhandvermögen ausgliedert und verkauft. Doch was passiert, wenn dann ein russischer oder chinesischer Staatsfonds am meisten bietet, steht in den Sternen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2016)
