Die Maut-Pläne der Deutschen seien besorgniserregend, so die niederländische Verkehrsministerin. Österreich sei auch bei einer Klage dabei.
Nachdem sich die EU-Kommission und Deutschland am Donnerstag auf die umstrittene Pkw-Maut geeinigt haben, kündigten die Niederlande an dagegen zu klagen. Das sagte Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen am Donnerstagabend in Brüssel der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Auch wenn die EU-Kommission den Plänen zustimme, würden die Nachbarländer Deutschlands vor Gericht ziehen. Nach ihren Worten ist auch Österreich mit dabei. Belgien und Dänemark würden sich möglicherweise der Klage ebenso anschließen, sagte die Ministerin der Agentur. Die Maut-Pläne nannte Schultz besorgniserregend. "Diese Sorgen können nur ausgeräumt werden, wenn die Maut nicht eingeführt wird."
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagte am Donnerstagabend dagegen, es sei klar, "dass die Maut kommt. Es wird keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben", sagte Dobrindt. Er fügte indes hinzu, dass mit einer Einführung der Abgabe vor der Bundestagswahl nicht mehr zu rechnen sei.
"Fauler Kompromiss": Österreich schließt Klage nicht aus
Auf einen Blick
Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat die Einigung zwischen der EU-Kommission und Deutschland am Donnerstagabend als "faulen Kompromiss" kritisiert. Im Gespräch mit der APA sagte Leichtfried in Brüssel, "jetzt ist die Diskriminierung ein bisschen mehr verschleiert" als vorher, "aber sie ist da". Es habe sich nicht viel gegenüber dem ersten Vorschlag geändert, sagte Leichtfried. Er werde sich den Wortlaut der Einigung aber erst genau ansehen müssen. Auf die Frage, ob Österreich vor den EuGH ziehen werde, sagte der Verkehrsminister, man werde jetzt einmal das Papier analysieren.
Er habe beim Verkehrsrat mit seinen Kollegen aus Belgien, den Niederlanden und Polen gesprochen, die ebenfalls betroffen seien. Es werde ein Treffen dieser Länder zu dieser Problematik geben. Eine Klage wollte er nicht ausschließen.
Die EU-Kommission gibt nach jahrelangem Streit grünes Licht für ein geändertes Modell der deutschen Pkw-Maut. Inländische Autobesitzer mit besonders sauberen Wagen können damit auf stärkere Steuerentlastungen von zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr hoffen. Das sieht ein Kompromiss vor, den der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag in Brüssel besiegelten. Geändert werden müssen auch Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland. Bulc sagte, mit diesen Zusagen gebe es keine rechtlichen Bedenken wegen Benachteiligung von Ausländern mehr.
(APA/dpa)
