Trump will weitere Sanktionen gegen Iran verhängen

Trump in der iranischen Presse.
Trump in der iranischen Presse.APA/AFP/ATTA KENARE
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Der nächste US-Präsident könnte das Erbe seines Vorgängers torpedieren. Am Donnerstag stimmte der US-Kongress für eine Verlängerung von Wirtschaftssanktionen.

Das Übergangsteam des designierten US-Präsidenten Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge im Kongress wegen neuer Sanktionen gegen den Iran vorgefühlt.

Republikanische Abgeordnete seien angesprochen worden, welche Möglichkeiten es gebe, Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik zu verhängen, die nicht mit dem umstrittenen Atomabkommen in Verbindung stünden, berichtete die "Financial Times" am Freitag unter Berufung auf Kongress-Kreise. Als Auslöser für neue Sanktionen seien das iranische Raketenprogramm oder die Menschenrechtslage genannt worden.

Erst am Donnerstag hatte der Kongress Sanktionen von 1996 um weitere zehn Jahre verlängert. Während US-Abgeordnete sagten, die Verlängerung der Sanktionen bedeute keine Verletzung des Atomabkommens, sieht der Iran genau dieses.

Obama könnte Sanktionsverlängerung kippen

Das iranische Außenministerium erklärte, mit dem Beschluss werde die Vereinbarung von 2015 verletzt. Ein Ministeriumssprecher sagte der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA, die US-Regierung müsse sich an ihre internationalen Verpflichtungen halten. Der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hatte bereits im November gewarnt, eine Verlängerung der Sanktionen würde das Abkommen brechen und Gegenmaßnahmen des Iran nach sich ziehen.

Fraglich ist, ob der scheidende US-Präsident Barack Obama die Verlängerung des "Iran Sanction Act" unterzeichnen wird. Ohne seine Zustimmung würden die US-Sanktionen Ende 2016 auslaufen. Obamas Nachfolger Trump wird am 20. Jänner offiziell ins Amt eingeführt. Er steht dem Atom-Abkommen kritisch gegenüber, das er als "einen der schlechtesten Deals, der jemals gemacht wurde" kritisiert hatte. Er hat angekündigt, den Vertrag neu verhandeln zu wollen.

Die Mitte Juli 2015 in Wien unterzeichnete Vereinbarung, mit der der jahrelange Streit über das iranische Atomprogramm beigelegt wurde, trat Anfang des Jahres in Kraft. Die USA und Europa hoben daraufhin viele Sanktionen auf.

Iran ist auf Vertragsbruch vorbereitet

Mit der Verlängerung des Gesetzes über die Iran-Sanktionen hat der US-Senat nach Einschätzung des Teheraner Außenministeriums das Wiener Atomabkommen von 2015 gebrochen. "Die amerikanische Regierung muss ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Freitag. "Interne politische Entwicklungen sind keine Rechtfertigung für einen Vertragsbruch."

Der Iran habe sich bis jetzt zwar an das Abkommen gehalten, sei aber auch auf einen Vertragsbruch vorbereitet, warnte der Sprecher in einer Presseerklärung. Das Atomabkommen von 2015 soll dem Iran die friedliche Nutzung der Kernkraft ermöglichen, ihm aber gleichzeitig den Weg zu Atomwaffen versperren.

Teheran argumentiert, das iranische Atomabkommen mit den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland sei international anerkannt und auch von der UNO ratifiziert. Es könne nicht von einem einzelnen Land annulliert werden und die aufgehobenen Sanktionen könnten nicht erneut einseitig verlängert werden.

Iran droht mit Austieg aus dem Atomabkommen

Für den Fall des Vertragsbruches droht Teheran mit einem Ausstieg aus dem Atomabkommen. Laut Atomchef Ali-Akbar Salehi könnte der Iran innerhalb von 18 Monaten sein Atomprogramm der Zeit vor 2015 wieder aufnehmen. Das würde auch eine unbegrenzte Urananreicherung bedeuten und die Furcht vor einer iranischen Atombombe wiederbeleben.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte den Iran im November zur Einhaltung des Atomabkommen gemahnt. Die Islamische Republik habe in diesem Jahr zweimal die vereinbarten Grenzwerte überschritten, sagte Atombehördenchef-Chef Yukiya Amano. IAEA-Inspektoren hatten eine leichte Überschreitung der zulässigen Menge an gelagertem Schwerwasser in Atomanlagen des Iran fest gestellt. Die erlaubten 130 Tonnen wurden um 100 Kilo überschritten.

Schweres Wasser wird zur Herstellung von Plutonium benötigt, das wie hoch angereichertes Uran für den Bau von Atombomben geeignet ist.

Der Sprecher der iranischen Atombehörde, Behrouz Kamalvandi, hatte am Sonntag laut iranischen Medienberichten erklärt, das überschüssige schwere Wasser sei in den Oman gebracht worden, wo es für kommerzielle Zwecke verwendet werde.

(APA/Reuters/dpa)

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