Der nächste US-Präsident feindet sich auf Twitter mit Peking an. Er hatte durch ein Gespräch mit Taiwans Präsidentin bei der KP-Führung für Unmut gesorgt.
Donald Trump hat wieder zugeschlagen: "Haben die Chinesen uns gefragt, ob es okay ist, ihre Währung abzuwerten (und damit den Wettbewerb für unsere Unternehmen schwer zu machen), hohe Steuern auf unsere Produkte in ihrem Land zu erlassen (die USA verlangt keine Steuern von ihnen) oder einen massiven Militärkomplex im Südchinesischen Meer zu bauen? Ich denke nicht!", schrieb der nächste US-Präsident auf der Kurznachrichtenplattform Twitter.
Trump geht damit auf Konfrontationskurs zu Peking, das ihn wegen eines zehnminütigen Telefonats mit Taiwans Staatschefin Tsai Ing-wen am Freitag scharf kritisiert hatte. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und nicht als souveränen Staat. Bisher hatte sich auch Washington an das sogenannte Ein-China-Prinzip gehalten. Doch Trump hatte mit dem Telefonat die diplomatische Tradition gebrochen: Washington kappte die offiziellen Beziehungen zu Taiwan 1979 und erkannte Peking als die alleinige Führung Chinas an. Seitdem hatte kein designierter oder amtierender US-Präsident mehr Kontakt zu einem taiwanesischen Staatsoberhaupt.
Die chinesische Regierung reagierte am Montag zurückhaltend auf die die neue Schimpftirade des Baumilliardärs. "Wir kommentieren niemals die Persönlichkeit eines Politikers, sondern schauen uns ihre Politik an, besonders die Politik gegenüber China", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lu Kang, am Montag vor der Presse in Peking. Er warnte, der richtige Umgang mit der Taiwan-Frage sei "die schwierigste und wichtigste politische Voraussetzung" für eine stabile Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den USA.
"Würde Botschaft schließen"
Bei Politexperten war die Reaktion am Montag schon um einiges heftiger. "Ignorant, widerwärtig", bezeichnete Shen Dingli, ein Professor für internationale Beziehungen an der Fudan Universität, die Twitter-Kommentare im "Guardian". "Wenn er Taiwan weiterhin als eigenes Land bezeichnet, sollten wir die Beziehungen zu ihm abbrechen. Ich weiß nicht, was die Regierung tun würde, aber ich weiß, was ich machen würde: Unsere Botschaft schließen."
Mit dem Gespräch versetzt unerfahrene Politiker Taipeh und Peking in eine unangenehme Situation. Noch ist nicht klar, ob der Schritt eine weitere kurzfristige Eskapade Trumps war oder eine langfristige Neuausrichtung der US-amerikanischen Außenpolitik bedeutet. Sollte Washington tatsächlich erwägen, die offizielle Beziehungen zu Taiwan wieder aufzunehmen, könnte das Peking zu einer harten Reaktion veranlassen.
"Alles ist möglich", sagte Shi Yinhong, Direktor des Zentrums für Amerikastudien an der Pekinger Renmin Universität. Derzeit sei Peking noch in einer abwartenden Position. Das könne sich ändern, wenn Trump die Annäherungspolitik an Taiwan weiterführe. So könnte Peking etwa die UN-Sanktionen gegen das nordkoreanische Atomprogramm unterwandern oder eine aggressivere Haltung gegen US-Marinepatrouillen im Südchinesischen Meer einnehmen.
Pence versucht zu beschwichtigen
Das chinesische Propagandablatt Global Times hob am Montag die "zwei Gesichter" Trumps hervor: "Auf der einen Seite blufft er und ist nicht einschätzbar. Auf der anderen Seite hat er keinen Plan, um die internationalen Beziehungen neu zu ordnen und wird sich auf inneramerikanische Angelegenheiten fokussieren, um 'Amerika wieder groß zu machen'." China müsse nun lernen, geschickt und taktisch mit der Regierung unter dem neuen US-Präsidenten umzugehen.
Am Sonntag versuchte Trumps künftiger Vizepräsident Mike Pence zu beschwichtigen: Das Telefonat sei nicht mehr als eine Höflichkeitsgeste gewesen. Trump habe die Glückwünsche der demokratisch gewählten Präsidentin Taiwans entgegen genommen, sagte Pence dem Sender ABC. Auf die Frage, ob das Gespräch Auswirkungen auf die Ein-China-Politik der USA habe, sagte er: "Wir befassen uns nach dem 20. Jänner mit der Politik."
Trump hatte im Wahlkampf nicht mit herben Worten an die Adresse Chinas gespart. Er warf Peking vor, Arbeitsplätze in den USA vernichtet zu haben, und drohte hohe Strafzölle auf Produkte "Made in China" an. Mitarbeiter seines Teams plädierten für Waffenlieferungen an Taiwan, um Chinas militärischem Machtzuwachs zu begegnen.
Seit Ende des Bürgerkrieges in China 1949 ist Taiwan ein Konfliktherd in Asien. Damals flüchteten die Truppen der chinesischen Kuomintang auf die Insel, die heute offiziell "Republik China" heißt und sich als eigenständig funktionierende Demokratie sieht. Peking unterstreicht seine Androhung einer Rückeroberung bis heute mit Raketen, die auf Taiwan zielen.
(APA/AFP/red.)
