Trump will keine Regimewechsel mehr erzwingen

Donald Trump in Fayetteville.
Donald Trump in Fayetteville.(c) AFP
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Der künftige US-Präsident will nur mehr militärisch eingreifen, wenn es den eigenen nationalen Sicherheitsinteressen diene. "Dieser zerstörerische Kreislauf von Interventionen und Chaos muss ein Ende haben", sagt er.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sein Versprechen bekräftigt, das militärische Engagement der USA begrenzen zu wollen. "Dieser zerstörerische Kreislauf von Interventionen und Chaos muss endlich ein Ende haben", sagte der designierte Präsident am Dienstagabend (Ortszeit) in Fayetteville.

Man werde sich nur noch einmischen, wenn es den eigenen nationalen Sicherheitsinteressen diene, fügte der Republikaner hinzu. Die USA müssten sich auf den Kampf gegen Terroristen konzentrieren und davon ablassen, Regimewechsel in anderen Ländern voranzutreiben. Gleichzeitig versprach er, Stabilität in der Welt zu fördern. Wie so oft ließ er offen, wie das geschehen soll.

Die Großkundgebung in North Carolina war Teil seiner Dankeschön-Tour an die Wähler. Begleitet wurde er dabei von Ex-General James Mattis, der Verteidigungsminister in seiner Regierung werden soll. Der 66-Jährige bedankte sich bei Trump für die Nominierung, sprach aber nur sehr kurz. Er freue sich auf die Aufgabe, erklärte er. Trump will in den nächsten Tagen und Wochen noch weitere Bundesstaaten bereisen, vor allem sogenannte Swing States, die ihm die entscheidenden Wählerstimmen am 8. November gebracht hatten.

Letzte Rede Obamas zur nationalen Sicherheit

Fast zur gleichen Zeit betonte der scheidende US-Präsident Barack Obama in seiner letzten großen Rede zur nationalen Sicherheit am Dienstag, wie wichtig es sei, Diskriminierung und Folter zu verurteilen und stattdessen liberale Werte wie die Religionsfreiheit zu verteidigen.

Er warnte vor einem Klima der Angst. "Menschen und Nationen treffen keine guten Entscheidungen, wenn sie von Furcht getrieben werden", sagte Obama in Tampa vor Soldaten des US-Zentralkommandos (Centcom), das die Einsätze im Irak, in Syrien und in Afghanistan führt.

Ohne Trump beim Namen zu nennen, wies der scheidende Präsident einige von dessen umstrittenen Vorschlägen zurück. "Wir haben Foltermethoden überall und zu allen Zeiten verboten, und dazu gehören auch Taktiken wie Waterboarding", sagte er. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, er werde die Methode des simulierten Ertränkens wieder einführen, war aber zuletzt wieder davon abgerückt.

Obama verteidigte seine Strategie, im Kampf gegen Terrorgruppen auf Spezialkräfte und Partner vor Ort zu setzen. Er sprach davon, dass die Bedrohung durch die Terrormiliz al Qaida zurückgegangen sei. Den Islamischen Staat (IS) habe man aus der Hälfte seines Territoriums in Syrien und dem Irak zurückdrängen können, fügte er hinzu.

Verschwörungstheoretiker aus Trump-Team entlassen

Trump hat am Dienstag auch ein Mitglied seines Übergangsteams wegen der Verbreitung einer Verschwörungstheorie entlassen. Michael G. Flynn junior sei nicht mehr Teil des Teams, berichteten US-Medien unter Berufung auf Trumps Sprecher Jason Miller. Der 33-Jährige hatte über Soziale Medien Gerüchte verbreitet, wonach die Trump bei der Präsidentenwahl unterlegene Demokratin Hillary Clinton und ihr Wahlkampfchef John Podesta aus einer Pizzeria in Washington heraus einen Kinderpornoring betrieben.

Aufgrund der falschen Behauptung, die unter dem Schlagwort "Pizzagate" auf rechten Seiten und in Sozialen Netzwerken kursierte, hatte ein Mann am Sonntag in dem Restaurant Comet Ping Pong das Feuer eröffnet und mindestens einen Schuss abgegeben. Flynn hatte noch nach dem Vorfall auf Twitter geschrieben: "Bis sich #Pizzagate als falsch herausstellt, bleibt es eine Geschichte."

Flynn junior ist der Sohn von Trumps designiertem Sicherheitsberater Michael T. Flynn (57), der ebenfalls für kontroverse Aussagen in Sozialen Medien bekannt ist. Die Affäre nährt auch Zweifel an der Eignung des älteren Flynn für einen Regierungsposten. "Der Nationale Sicherheitsberater sollte einen mäßigenden Einfluss auf die Instinkte des Präsidenten haben. Wir werden sehen, ob Mike das leisten kann", sagte der ehemalige Direktor der CIA und des Geheimdienstes NSA, Michael V. Hayden, der "New York Times".

(APA/dpa)

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